Rückblick auf die Mai-Session des Grossen Rates 2025

Die Staatsrechnung 2024 schliesst mit einem leichten Ertragsüberschuss ab. Dies jedoch nur Dank höheren Erträgen aus den Fiskal- und Finanzeinnahmen und aufgrund zwei Entnahmen aus Rückstellungspositionen von insgesamt CHF 39,5 Mio.

Ohne diese beiden Entnahmen aus dem Nationalbank-Fond und dem COVID-Fond wäre das Rechnungsjahr 2024 mit einem hohen Verlust, also negativ abgeschlossen worden.

Erfreulich ist die Verbesserung auf der Ertragsseite, welche auch ohne eine Steuererhöhung erreicht werden konnte.

Nicht erfreulich sieht die Entwicklung auf der Kostenseite aus. Die Gesamtkosten im Jahr 2024 von 4,340 Milliarden CHF liegen um 103,4 Mio. CHF höher als budgetiert. Sowohl beim Personalaufwand wie auch beim Sach- und übrigem Betriebsaufwand wurden die Budgetwerte 2024 nicht eingehalten, d.h. überschritten. Der Personalaufwand steigt dabei seit Jahren stetig an und hat im Jahr 2024 die Schwelle von 1,5 Milliarden CHF überschritten!

Die erneute Einlage in die Rückstellungsposition zur Sanierung der HFR-Bilanz von 25 Mio. CHF und die vorgenommene Aufstockung der Deckungsreserve für vom Staatspersonal geleistete Überstunden (potenzielle Kosten) um 7 Mio. CHF haben die Aufwandseite der Erfolgsrechnung zusätzlich belastet. All diese Faktoren führten zum vorliegenden Jahresergebnis 2024, welches einen Ertragsüberschuss von CHF 979’090.16 ausweist. 

Die Investitionsrechnung 2024 zeigt gegenüber dem Budget tiefere Investitionsausgaben von CHF 253,8 Mio. liegt jedoch weiterhin höher als in den Jahren bis 2021. Dies weil dringend fällige Investitionen nachgeholt werden müssen.

Die grundsätzliche Marschrichtung bezüglich Investitions-Planung wird von der Fraktion der SVP unterstützt, eine Hinterfragung von Einzel-Projekten, oder Teil-Reduzierung in Grossprojekten, wird jedoch weiterhin durch uns vom Staatsrat gefordert.

Fazit / Ausblick:

Wenn der Kanton seine finanziellen Ausgaben nicht mehr decken kann und die Jahresabschlüsse nur noch mittels Zuweisungen von Rückstellungs-Positionen ausgeglichen gestaltet werden können und eine stetige Erhöhung der Kosten auf der Aufwandseite stattfindet, müssen auf dieser Aufwand-Seite der Erfolgsrechnung Anpassungen vorgenom-men werden. Der anvisierte Sanierungsplan der Staats-Finanzen zeigt in eine solche Richtung und kann im laufenden Vernehmlassungsprozess nun noch verstärkt werden.

Dies insbesondere auch im Hinblick darauf, dass die bisherigen bereits hohen Kosten für das Asylwesen im Kanton Freiburg nochmals stark ansteigen werden.

Unsere Fraktion wird darauf achten, dass der Kanton keine Steuererhöhungen vornimmt, um damit ein zukünftiges Defizit auszugleichen. Dies wäre gegenüber unseren Steuer-zahlerinnen und Steuerzahler nicht zu verantworten.

Der neue General-Staatsanwalt des Kantons Freiburg heisst Raphael Bourquin. Er wurde vom Grossen Rat in einer Kampfwahl mit 65 Stimmen gewählt und übernimmt nun die Leitung der Staatsanwaltschaft und wird für die fachgerechte und effiziente Strafverfolgung verantwortlich sein.

Ab Donnerstag der Session hat der Grosse Rat dann noch etliche Einzelgeschäfte zu debattieren und entscheiden.

Dabei wurden insbesondere nachfolgende Geschäfte behandelt:

Der Verpflichtungskredit für die Umsetzung der 2. Etappe der Vollzugsplanung (Umzug des Zentralgefängnisses) wurde mit 97 Ja zu 0 Nein bei 1 Enthaltung klar angenommen.

Die SVP-Fraktion stimmte diesem Kredit als Beste von allen schlechten Lösungen schlussendlich zu.

Der Gesetzesentwurf zur Aenderung des Schulgesetzes betreffend die Uebernahme der Finanzierung und des Betriebs des Informatikparks der obligatorischen Schule durch den Kanton wurde klar angenommen (nur 10 Gegen-stimmen) angenommen.  Die SVP-Fraktion stimmte diesem Gesetz nur mehrheitlich zu, da wir vor zu viel Elektronik im Schulbereich warnen wollten.

Im Zuge der Debatte im Grossen Rat wurde ein Aenderungs-antrag des Klub der Gemeindevertreter des Grossen Rates abgelehnt, welche die zukünftige Finanzierung der Informatikmittel dem Kanton alleine zuteilt und somit die Gemeinde-Finanzen entlasten würde.

Die Motion für die Einführung einer Promillegrenze für die Jagd wurde von den Ratslinken lanciert. Dabei wurden die Jägerinnen und Jäger in ein schlechtes Licht gestellt, welches der Realität nicht entspricht.

Die Motion wurde mit 51 Nein zu 31 Ja abgelehnt.

Die SVP-Fraktion lehnte diese Motion EINSTIMMIG ab.

Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte für die SVP vertreten:

Achim Schneuwly sprach für die SVP-Fraktion GEGEN die Motion von zwei linken Grossräten, welche eine neue finanzielle Abgabe von privaten Schwimmbadeigentümern vorgeschlagen haben.

Die Motion wurde mit 69 Nein zu 20 Ja bei klar abgelehnt.  

Bruno Riedo nahm für die SVP-Fraktion Stellung zum Jahresabschluss 2024 (Staatsfinanzen)

Wir drei Vertreter der SVP-Sense im Grossen Rat Freiburg wünschen Ihnen, liebe Sensler-SVP-Mitglieder und allen Leserinnen und Leser unserer jeweiligen Sessionsberichte, eine gute Lektüre und stehen bei Fragen zur Verfügung.