Editorial

Rückblick auf die März-Session des Grossen Rates 2025

31. März 2025, Achim Schneuwly, Grossrat, Oberschrot

In der März-Session wurden neben Wahlen auch 23 Geschäfte behandelt.

Wahlen;

In richterlichen Funktionen:
Staatsanwalt 100%: Guillaume Berset
Beisitzer beim Wirtschaftsgericht (Stelle 1): Benoît Andrey
Beisitzer beim Wirtschaftsgericht (Stelle 2): Loic Andrey
Beisitzer beim Arbeitsgericht des Vivisbachbezirks (Stelle 1): Nadège Morandi
Beisitzer beim Arbeitsgericht des Vivisbachbezirks (Stelle 2): Alex Pilloud
Beisitzer beim Mietgericht des Sense- und Seebezirks (Stelle 1): Marina Achermann
Beisitzer beim Mietgericht des Sense- und Seebezirks (Stelle 2): Andreas Vonzun
Beisitzer bei der Enteignungskommission (Stelle 1): Laurent Corpataux
Beisitzer bei der Enteignungskommission (Stelle 2): Olivier Francey

Ordentliche Sitzung:

Validierung des Mandats als Nachfolger von Benoît Rey: Vincent Pfister

Gesetz: Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (einziger amtlicher Wahlzettel)!

Der Kanton Freiburg kämpft bei Majorzwahlen mit einer hohen Zahl ungültiger Stimmen, welche das Wahlresultat verfälschen können. Die Gesetzesanpassung soll zu weniger Bürokratie führen. Inskünftig soll nur noch ein einziger Wahlzettel – zum Ankreuzen – erlaubt sein.

Der Rückweisungsantrag wurde zunächst knapp mit 54-47 abgelehnt.

Eine Mehrheit des Grossen Rates wünscht eine Gesetzesanpassung. Endabstimmung nach der 3.Lesung: Die Änderung des Gesetzes mit 78 Ja- zu 18 Nein Stimmen angenommen.

Somit wird die Motion (A. Schneuwly, SVP/N. Bürgisser, FDP) mit dem Gratisporto bei Abstimmungscouverts versenkt.

Motion: Eine gesetzliche Grundlage, um der Freiburger Bevölkerung zu helfen, den drastischen Anstieg der Strompreise zu bewältigen

Achim Schneuwly sprach im Namen der SVP-Fraktion und erwähnt kritisch:

Die SVP hat schon lange gewarnt, dass die Strompreise steigen werden. Früher hat man uns belächelt. – Warum steigt der Strompreis? Die Bevölkerung wächst und wächst. Es braucht mehr Strom. Der Strom wird knapp. Der Preis steigt.

Welche Organisationen verhindern mögliche Entwicklungen neuer Kernkraftwerke? Erneuerbare Energie ist gut und recht. Der Bau deren Infrastrukturen ist im Verhältnis zum Ertrag überteuert. Erneuerbare Energie ist nicht nur teuer, sie ist auch unberechenbar. Wenn zu wenig Sonne und kein Wind da ist, braucht es andere Energie. Brauchen wir nicht Grossanlagen in Nuklear oder Gas, um die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten? Die SVP ist überzeugt, dass die Strompreise so sinken würden. Die Freiburger Haushalte würden profitieren.

Die SVP-Fraktion stimmt einheitlich gegen die Motion.

Das Parlament lehnt mit 68 Nein- zu 28 Ja-Stimmen (mit 9 Enthaltungen) die Motion ab. 2/3 des Grossen Rates ist der Meinung, dass eine gesetzliche Grundlage nicht notwendig sei, eine spezielle Finanzhilfe einzuführen. Der Staatsrat verspricht, dass er die Entwicklung der Strompreise und deren Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Haushalte weiterhin aufmerksam verfolgen wird.

Motion: Für ein Vorkaufsrecht, das den öffentlichen Körperschaften die aktive Bodenpolitik erleichtert.

Diese Motion soll den Gemeinden das Vorkaufsrecht für Liegenschaften einräumen. Ist das Vorkaufsrecht der richtige Weg? Geht es nicht zu weit, soll man nicht den Markt walten lassen?

Bruno Riedo äussert sich im Namen der SVP

Ein Vorkaufsrecht ist ein sehr starker Eingriff in das bestehende Eigentumsrecht, welches in der Schweiz einen sicheren Wert darstellt.

Mit einem Vorkaufsrecht wären die Liegenschaftseigentümer in einer schlechteren Verhandlungsposition und empfiehlt, dieses Eigentumsrecht der Bürger nicht zu beschneiden.

Der Grosse Rat hat der vorliegenden Motion mit 64 JA gegen 43 NEIN zunächst der Aufteilung zugestimmt (wie vom Staatsrat empfohlen). Hingegen sind beide Teilabstimmungen so verlaufen, dass die Vorlage schlussendlich doch noch «versenkt» wurde.

Gesetz: Zum Schutz und zur Förderung des Mietwohnungsbestandes

Umfassende Arbeiten an Mietwohnungen, Umnutzung von Mietwohnungen sowie Verkauf von vermieteten Wohnungen sollen der Bewilligung der Kantonsverwaltung unterliegen. Führt dies nicht zu grosser Bürokratie und ist dies auch wirklich liberal?

Bruno Riedo amtete als Fraktionssprecher und erklärt, dass eine Bewilligung nicht zielführend wäre und würde eine Freigabe der Wohnung für den Markt eher nur verzögern. Er warnt, dass die Annahme dieser Motion zu mehr Bürokratie und Mehrkosten zu lasten des Staates, auch zu längeren Abwicklungszeiten führen würde.

Die SVP stimmt einheitlich gegen die Motion.

Mit 67 Nein zu 38 Ja – Stimmen wurde die Motion wuchtig abgelehnt. Die Ablehnung hat auch der Staatsrat empfohlen.

Motion: Den gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen

Die Wohnkosten steigen immer mehr. Arme Familien sollen sich eine Wohnung leisten können. Der Staatsrat erklärt, dass arme Familien heute schon unterstützt werden. Der Grosse Rat lehnt – wie auch vom Staatsrat vorgeschlagen – die Motion mit 63 Nein zu 38 Ja-Stimmen ab.

Dekret: Nachtragskredit zum Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2024

Das Parlament ist sich einig: Wir stimmen dem Nachtragskredit (bis auf 1 Enthaltung) zu.

Der Finanzdirektor wurde durch das Parlament gerügt: Er soll für mehr Budgetdisziplin sorgen!!

Motion: Gleiche Abschreibungsregelungen für Staat und Gemeinden

Im Sinne der Transparenz, müsste die Abstimmungssystem angepasst werden, meinen die Motionäre. Nur so würde man die Zahlen von Staat zu Gemeinde vergleichen können. Der Staatsrat antwortet, dass das kantonale Finanzgesetz diese Änderung nicht zulässt.

Der Grosse Rat lehnt – wie vom Staatsrat empfohlen –die Motion mit 55 Nein zu 42 Ja ab.

Motion: SaM, Abstand zwischen Siedlungsgebieten und Materialabbaustandorten (Kiesgruben).

Die Grossräte Savary und Lepori fordern eine Änderung des Raumplanungsgesetzes, um darin einen Mindestabstand zwischen Kiesgruben und den nächstgelegenen Wohnhäusern festzulegen.

Der Staatsrat empfiehlt die Aufteilung der Motion: Annahme der Grundsatzbestimmung, den Abstand von Kiesgruben zu Bauzonen einzuführen, hingegen den Schutzabstand abzulehnen.

Die Empfehlung des Staatrates wurde vom Grossen Rat auch so übernommen 92 Ja zu 7 Nein.

Motion: Kantonale Tage zugunsten von Menschen mit Behinderungen sowie Betreuungspersonen

Das Parlament beschliesst Tag für Menschen mit Behinderungen. Mit knapper Mehrheit mit 48 Ja zu Nein-Stimmen unterstützen die Grossräte und Grossrätinnen die Einführung eines kantonalen Tages, der Menschen mit Behinderungen sowie deren Betreuungspersonen gewidmet ist.

Bericht: Sicherstellung der stationären und ambulanten Versorgung deutschsprachiger Kinder und Jugendlicher mit psychischen Problemen in ihrer Muttersprache

Adrian Brügger amtete als Fraktionssprecher und erklärt, dass die psychische Versorgung immer noch erhebliche Defizite aufweist. Das Angebot für die französischsprechenden Kinder wurde ausgebaut.

Es bestehen Engpässe in der ambulanten, teilstationären und stationären Betreuung. Lange Wartezeiten, fehlende Kapazitäten und eine unzureichende Früherkennung psychischer Erkrankungen erschweren eine frühzeitige und bedarfsgerechte Versorgung.

Die derzeitigen Mängel in der psychiatrischen Betreuung im Kanton FR erfordern dringende Massnahmen.

Zusammenfassung: Die linke Wohnrevolution scheiterte. Die Bürgerlichen haben in den meisten Geschäften sehr gut zusammen gearbeitet.

Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte für die SVP vertreten: