Rückblick auf die Juni-Session des Grossen Rates 2025

Audit im Amt für französischsprachigen obligatorischen Unterricht

Der im Juni 2025 vorgelegte externe Auditbericht über das Amt für französischsprachigen obligatorischen Unterricht (FOA) war als Reaktion auf massive interne Spannungen, Machtmissbrauchs-Vorwürfe, Mobbing, Intransparenz und mögliche Interessenkonflikte gedacht. Was die Öffentlichkeit nun präsentiert bekam, ist jedoch mehr ein politisch weichgespülter Befreiungsschlag als eine tiefgreifende Aufarbeitung.

Die SVP  sieht im Audit zwar einen notwendigen Schritt zur Aufdeckung interner Missstände, kritisiert jedoch scharf die verharmlosende Darstellung und das Ausbleiben wirklicher Konsequenzen. Das Vertrauen ins System kann nicht mit PR-Massnahmen wiederhergestellt werden – sondern nur mit echter Führungserneuerung, Transparenz und konsequenter Priorisierung der Bildungsqualität.

Mindestlohn-Initiative
Das vom Parlament verabschiedete Dekret zur kantonalen Initiative „Für einen Mindestlohn“ bereitet den Weg für eine Volksabstimmung. Die SVP Freiburg lehnt Mindestlöhne klar ab: Sie schwächen das Gewerbe, gefährden Arbeitsplätze und untergraben die Sozialpartnerschaft. Statt flächendeckender Eingriffe fordert die SVP flexible Lösungen mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Realität der Unternehmen.

Gesetzesanpassung der direkten Kantonssteuern
Der Grossrat lehnte den Vorstoss unseres Fraktionskollegen Achim Schneuwly  mit grossem Mehr ab. Wir bedauern  diesen Entscheid – wir haben die Forderung unterstützt, dass die Anpassung des kantonalen Steuergesetzes an das Bundesrecht gerechtfertigt sei. Der Kanton Freiburg ist der einzige Kanton, der diese Praxis nicht angepasst hat. Bei dieser Gesetzesanpassung sollte das Gesetz dahingehend geändert werden das bei der Grundstückgewinnsteuer die nicht liegenschaftlichen Werte vom Veräusserungserlös beziehungsweise vom Erwerbspreis in Abzug zu bringen sind

Verlängerung der Subventionen für Schwimmbäder
Die Subventionierung öffentlicher Schwimmbäder wurde um fünf Jahre verlängert. Die SVP steht der Unterstützung solcher Infrastrukturen grundsätzlich offen gegenüber – fordert jedoch, dass Gemeinden dabei langfristig mehr Eigenverantwortung übernehmen und eine klare Erfolgs- und Bedarfskontrolle erfolgt.

Motorfahrzeugbesteuerung
Im Bereich der Motorfahrzeugsteuern wurde die Indexierung gekoppelt an den Landesindex der Konsumenten aufgehoben.. Die SVP Freiburg warnt vor versteckten Steuererhöhungen und steht klar hinter der Mobilitätsfreiheit – insbesondere im ländlichen Raum. Autofahrerinnen und Autofahrer dürfen nicht zur Dauermelkkuh des Staates werden.

Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt
Ein Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wurde diskutiert und grundsätzlich unterstützt. Die SVP anerkennt die Notwendigkeit von Schutzmassnahmen, betont aber gleichzeitig die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismässigkeit und Geschlechterneutralität in der Umsetzung. Prävention ja – aber mit Augenmass und klaren Kriterien.

Verabschiedung von Mireille Hayoz
Ein prägender Moment der heutigen Sitzung war die Verabschiedung von Mireille Hayoz, der langjährigen und hochgeschätzten Generalsekretärin des Grossen Rates. Die SVP Fraktion bedankt sich herzlich für ihr jahrzehntelanges Engagement, ihre Professionalität und ihre Integrität. Wir wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.

Die SVP wird auch weiterhin eine verlässliche Stimme für Eigenverantwortung, Steuergerechtigkeit, freie Mobilität und eine schlanke Verwaltung sein – zum Wohl des Kantons und seiner Bürgerinnen und Bürger.

Wir wünschen allen einen wunderbaren Sommer!