SVP Sense
NEIN zum «Klimaschutzgesetz»
Das «Klimaschutzgesetz» wurde von Bundesrat und Parlament, als Gegenvorschlag zur vorerst zurückgezogenen «Gletscherinitiative» lanciert. Man verspricht den Bürgerinnen und Bürgern ohne konkrete Verbote, alle fossilen Energien bis 2031 zu halbieren und spätestens bis 2050 klimaneutral zu sein. Das ein solches Gesetz nur mit zusätzlichen Verboten, Regulierungen, Zwangsmassnahmen und höheren Kosten umgesetzt werden kann, wird von den Befürwortern aus abstimmungstaktischen Gründen verschwiegen.
Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen müssten noch funktionierende Diesel- und Benzinautos vorzeitig verschrottet, funktionierende Ölheizungen herausgerissen und Wohnhäuser zwangssaniert werden. Das solche Massnahmen den Bund, Kantone, Unternehmen und Privatpersonen finanziell stark belasten werden, versteht sich von selbst. Wer als Bürgerin und Bürger jeden Franken der ausgegeben wird zweimal umdrehen muss, kann sich solche finanzielle Abenteuer nicht leisten.
Die fossilen Energien (Kohle, Erdgas, Erdöl) machen momentan in der Schweiz, ca. 60% der Energie aus. In gut 8 Jahren diese Energieträger zu halbieren, ist ein sehr kurzer Zeithorizont. In einer Rekordzeit müssten Solaranlagen, Windräder und zusätzliche Staumauern erstellt werden. Gerade gegen die Erhöhung der Grimsel-Staumauer, laufen Umweltverbände und linksgrüne Parteien, seit gut 20 Jahren Sturm. Eine drohende Energieknappheit wäre darum die logische Folge, dieser widersprüchlichen Politik.
Die fehlende Energie müsste zwangsläufig aus dem nahen Ausland, wie z. B. Frankreich importiert werden. Gerade die Atomenergie wie auch Kohle, ist bei unseren Nachbar-ländern keineswegs tabu. Es ist ein grosser Wiederspruch einerseits gewisse Energie-träger defacto zu verbieten und andererseits, so produzierte Energie aus dem Ausland zu importieren. Unsere Nachbarländer verkaufen der Schweiz zudem nur dann Energie, wenn sie selbst genügend produzieren können.
Der Mensch hatte schon immer einen gewissen Einfluss, auf den Klimawandel. Das war schon so als es auf der Welt bedeutend weniger Menschen und weder Autos, noch Industrie gab. Verbesserungen im Umwelt- und Klimaschutz wurden in den letzten Jahrzehnten in Industrieländern wie der Schweiz, durch technischen Fortschritt und nicht durch Zwangsmassnahmen, planwirtschaftliche Regulierungen und Verboten erzielt. Aus Überzeugung werde ich am 18. Juni, ein NEIN in die Urne legen.
