Sessionsbericht Nr. 5-22

Behandelt wurden in der Oktobersession neben Wahlen auch 17 Geschäfte (3 Geschäfte wurden während der Session zurückgezogen)

Geprägt haben diese Session die Änderungen zum Grossratsgesetz und zu den direkten Kantonssteuern:

Ein wichtiges Geschäft war die Revision des Gesetzes über die direkten Kantons-Steuern. Diese Revision beinhaltet v.a. die angenommene Motion Schneuwly Achim / Dafflon Hubert zur Senkung der Kapitalleistungssteuer auf die 2. und 3. Säule. Mit der Steuerreduktion will man im interkantonalen Vergleich für den Kanton FR eine gerechtere Steuer einführen, erklärte Achim Schneuwly. Die Bürgerlichen haben zusammengehalten, die verschiedenen Änderungsanträge der Linken abgelehnt und die Gesetzesänderung wie vom Staatsrat vorgeschlagen mit einer 2/3 Mehrheit (68-34) angenommen.

Wichtig war das Geschäft zur Gesetzesänderung des Grossratsgesetztes. Diese Debatte war durch einige lustigen Voten geprägt. Trotzdem wurde mit Hingabe und Begeisterung für die eigenen Anliegen gekämpft. Änderungsanträge standen sich anderen Änderungsanträgen gegenüber.

Einigen Diskussionsstoff lieferte auch die Motion Marie Levrat/Brice Repond zum Gratis-Zeitungs-Jahresabonnement einer Zeitung für alle Neu-Bürgerinnen/Bürger des Kantons Freiburg. SVP-Vertreter Flavio Bortoluzzi zitierte «Was nichts kostet, ist nichts wert» und erklärte, dass diese Motion der falsche Weg wäre. Auch der Staatsrat hat empfohlen, diese Motion abzulehnen. Diese Motion wurde überraschend mit 48-40 angenommen.

Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.

Aktivitäten SVP Grossräte Sense
Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte als Redner für die SVP vertreten:

– Revision zum Gesetz über die direkten Steuern u.a. zur Motion Achim Schneuwly / Hubert Dafflon: Reduktion der Kapitalleistungssteuer auf 2. und 3. Säule > siehe detaillierte Infos oben
(Achim Schneuwly)

– Bericht zur Zukunft der Autobahn A12 zw. Düdingen und Thörishaus. Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. Bruno Riedo unterstreicht die Wichtigkeit der Massnahme Chrummatttunnel-Autobahneinfahrt Flamatt aus Sicht der östlich gelegenen Gemeinden des Sensebezirks (Ueberstorf, Wünnewil-Flamatt, …)
(Bruno Riedo)