Sessionsbericht Nr. 4-22 | Sessionen wieder im Rathaus

Revision des Grossratsgesetzes (1. und 2. Lesung)
Als aus zeitlicher Sicht gewichtigstes Geschäft in der September-Session behandelte der Grosse Rat die Revision des Grossratsgesetzes, welches auf den neusten Stand gebracht wurde. Einige bürgerliche Vorstösse der SVP und der FDP fanden leider keine Mehrheiten, einzelne Änderungsanträge von unserer Seite wurden jedoch gutgeheissen.

Postulat von Yvan Thévoz (EDU, Fraktion SVP) und Jaques Dumas (SVP) «Bestandesaufnahme des Kulturlands im Kanton Freiburg angesichts des sinkenden Selbstversorgungsgrads bei Lebensmitteln»
In einem am 1. April 2022 eingereichten Postulat ersuchen die Grossräte Ivan Thévoz und Jacques Dumas von der SVP-Fraktion den Staatsrat darum, namentlich im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Lebensmittelversorgung einen Bericht über den Kulturlandbestand im Kanton auszuarbeiten. Die Verfasser des Postulats heben hervor, dass das Jahr 2021 aufgrund der meteorologischen Bedingungen für die Kulturen schwierig war. Sie fragten den Staatsrat daher nach dem Selbstversorgungsgrad des Kantons Freiburg, den Vorräten an Saatgut und Setzlingen und allgemein nach möglichen Hebeln, um die Lebensmittelproduktion zu erhöhen
Das Postulat wurde vom Grossen Rat abgelehnt. Ausser von der SVP-Fraktion gab es keine Zustimmung zum Postulat!

Anfrage für die Beschleunigung der Behandlung der Motion, welche durch Ivan Thevoz (EDU, Fraktion SVP) mit einer Ratskollegin eingereicht wurde.
Ausserordentliche Unterstützung der Freiburger Landwirtschaft aufgrund der Trockenheit im Sommer 2022.
Dieser Beschleunigungs-Antrag der SVP-Fraktion wurde ohne Gegenstimme vom Grossen Rat angenommen. Die Antworten des Staatsrates sind dadurch auf die November-Session 2022 terminiert.

Achim Schneuwly hat folgende Geschäfte als Vertreter der SVP vorgetragen:

Motion von Achim Schneuwly (SVP) und Esther Schwaller-Merkle (Die Mitte) Unterschriftenbeglaubigungen via Gemeinde für einen Handelsregistereintrag
Die Motion will erreichen, dass den Unternehmen mehr Flexibilität bei der Firmengründung ermöglicht wird. Neu sollen neben den Notariatsbüros auch die Gemeinden in unserem Kanton die Unterschriften der Firmengründer zu beglaubigen.
Die Motion wurde vom Grossen Rat einstimmig angenommen.

Auftrag «Sicherstellung einer gleichwertigen Gesundheitsversorgung in beiden Sprachen»
In der letzten Legislatur im Jahr 2021 reichte eine Gruppe Sensler Grossrätinnen und Grossräte einen Auftrag zu Handen des Staatsrates ein, welcher die Sicherstellung der gleichwertigen Gesundheitsversorgung in beiden Sprachen im Kanton Freiburg fordert. Achim Schneuwly, auch Urheber dieses Mandates, hat sich aktiv für diesen Auftrag zu Wort gemeldet und seinen Support bekräftigt, denn dies ist der Grund, warum viele Senslerinnen und Sensler nach Bern ins Spital wollen, wenn sie wählen können. Der Auftrag wurde mit einem klaren Mehr auch von der SVP-Fraktion angenommen.

Bericht zur Auswirkung der Covid-Krise 2019 auf die Freiburger Kultur
Die SVP-Fraktion hat den Bericht zum Postulat Dietrich – Im Namen des Kulturklubs – gelesen und hat durch Achim Schneuwly im Namen der Fraktion Stellung genommen.

Alle Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.

Botschaft an die Mitglieder der SVP-Sense:

Die Fraktion der Mitte (ex CVP)

In der September-Session hat sich mehrfach gezeigt, dass eine Mehrheit der gewählten Grossrätinnen und Grossräte der Mitte ihre bürgerlichen Wurzeln bei einigen Abstimmungen verlassen und nach links winken bzw. stimmen.

Es ist somit wichtig, dass die bürgerlichen Parteien (SVP, FDP, EDU) die Grossrätinnen und Grossräte der Mitte für die Durchsetzung einer bürgerlichen, wirtschaftlichen Politik immer wieder bearbeiten müssen und werden.