SVP Sense
SVP-Sense fasste in Tafers die Parolen zu den Abstimmungen vom 3. März 2024
Bei allen 3 Abstimmungsvorlagen, folgt die SVP-Sense, den Empfehlungen der Kantonalpartei. Die Bezirkspartei spricht sich gegen die Erhöhung des Aktienkapitals, von Franken 60 Millionen der TPF aus. Nach längerer Diskussion, lehnt die SVP-Sense auch die beiden AHV-Initiativen ab.
NEIN zum Aktienkapital der TPF
Die SVP- Sense ist auch der Meinung, dass die TPF als «Öffentlicher Verkehrsbetrieb» mit der Zeit gehen muss. Bei den Elektrobussen wurden Bedenken geäussert, ob es tatsächlich mit der zuverlässigen Energieversorgung und genügend Ladestationen klappen werde. Die Delegierten störte es das bei Bussen die für längere Strecken eingesetzt werden, die Technologie noch offen sei. Zudem wurde die Aufstockung des Aktienkapitals auf Franken 60 Millionen, als zu teuer betrachtet. Nach kurzer Diskussion fasste die SVP-Sense deutlich die NEIN-Parole.
NEIN zur «Initiative für eine 13. AHV-Rente»
Die «Initiative für eine 13. AHV», fand bei Delegierten durchaus Sympathien. Es war unverständlich dass z. B. für das Ausland, Grossbanken oder das Asylwesen, Geld locker gemacht werden kann, jedoch bei Anliegen der eigenen Bevölkerung gegeizt wird. Ausgaben fürs Ausland und das Asylwesen, werden meist vom Parlament, gegen den Willen der SVP beschlossen. Es sei das gleiche Parlament, dass alle 4 Jahre demokratisch neu gewählt werden muss, wurde argumentiert. Solche Ausgaben unterliegen zudem nicht einer klaren gesetzlichen Aufgabe, wie z. B. die Finanzierung der AHV.
Die längerfristige Finanzierung der AHV sei schon jetzt, eine grosse Herausforderung. Dieses Sozialwerk mit jährlich zusätzlichen 5 Milliarden zu belasten, fanden die Delegierten als unverantwortlich. Kritisiert wurde zudem, dass die «Initiative für eine 13. AHV», bei der Finanzierung keine konkreten Antworten hat. Es wurde befürchtet dass die Umsetzung der Initiative, über eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge, Mehrwertsteuer und Lohnprozente, erfolgen wird. Nach längerer Diskussion wurde klar die NEIN-Parole beschlossen.
NEIN zur «Renteninitiative»
Die SVP-Sense ist überzeugt, dass längerfristig das Rentenalter, an die höhere Lebenserwartung angepasst werden muss. Die «Renteninitiative» zeige eine Sicherung der AHV auf, die nicht mit zusätzlichen finanziellen Forderungen überladen sei. Darum genoss das Anliegen bei den Delegierten, durchaus auch gewisse Sympathien.
Die «Renteninitiative» zeigt zwar in die richtige Richtung, ist jedoch etwas starr formuliert. Vor allem störten sich die Delegierten an der automatischen Anpassung des Rentenalters, welches die Gesundheit zu wenig berücksichtigt. Zudem sei die Erhöhung des Rentenalters für Frauen noch nicht umgesetzt und somit das Fuder, mit dieser zusätzlichen Initiative etwas überladen. Nach längerer Diskussion wurde mit klarer Mehrheit, die NEIN-Parole gefasst.
