SVP Sense
Rückblick auf die September-Session des Grossen Rates 2025
In der September-Session wurden im Parlament neben den Wahlen auch noch 22 Geschäfte behandelt.
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Grundbuch wurde vom Parlament einstimmig mit 96-0 angenommen.
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger wurde durch den Grossen Rat mit 91-0 einstimmig angenommen.
Die Motion für die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes zur Festlegung der Kontrollquote im Gesetz und Monitoring der Kontrollen wurde von Eric Barras (SVP) und Dominique Zamofing (Mitte) lanciert. Die Kontrollen sollen auf ein Minimum gehalten werden.
Die Forderung ist eine max. Quote von 6% (d.h. auf 100 Landwirtschaftsbetrieben dürfen durchschnittlich max. 6 Kontrollen durchgeführt werden). Der Kanton FR zählt heute ca. 2200 Betriebe.
Die SVP-Fraktion hat diese Motion einstimmig angenommen.
Auch die Mitte hat grossmehrheitlich zugestimmt. Die anderen Fraktionen stimmten grundsätzlich dagegen.
Das Parlament nimmt die Motion knapp mit 49–46 an.
Die Resolution «Zur Beibehaltung der aktuellen Jugend und Sport Subventionen» wurde von Jean-Daniel Chardonnens und Gabriel Kolly, beide SVP, deponiert. Das Parlament ist sich einig: es braucht Sport-Subventionen für die Jugend. Die Resolution wird mit 99 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.
Das Gesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege wurde vom Grossen Rat mit 93 Ja-Stimmen angenommen.
Zu reden gaben die Abänderungsanträge mit der Förderung des Pflegeberufs «unter Berücksichtigung der Bedürfnisse beider Sprachregionen Französisch und Deutsch». Da hat sich die deutsche Minderheit sich im Parlament durchgesetzt.
Das Dekret zum Zusatzkredit für das Gebäude des Smart Living Lab (SLL) wurde vom Grossen Rat mit 71-23 Stimmen angenommen. Die SVP hat grossmehrheitlich nein gestimmt.
Die Motion «Einrichtung eines unabhängigen Organs zur Überwachung und Regulierung von Fernheizungen». Das Plenum fand die Motion überflüssig und versenkte sie mit 58 Nein zu 22 Stimmen. Die SVP war mehrheitlich dagegen.
Das Gesetz zur Änderung des E-Governement-Gesetzes (Kantonales Bezugssystems) wurde durch den Grossen Rat mit 87 Ja-Stimmen (1 Enthaltung) angenommen.
Die Motion «Ein Rechtsinstrument zum Schutz von Schülern vor den schädlichen Auswirkungen von sozialen Medien». Das Parlament fand die Motion überflüssig und versenkte sie mit 58 Nein zu 22 Stimmen. Die SVP war einstimmig dagegen.
Die Motion «Geringwertige geschützte Werke, Delegation der Zuständigkeit an den Gemeinden».
Bruno Riedo ist der Vertreter der SVP und erklärt die Bedeutung der Delegationsmöglichkeit an die Gemeinden, welche das Amt für Kulturgüter im Kanton Freiburg entlasten und die zeitliche Abwicklung der Dossiers verbessern würde.
Das Plenum hat die Motion mit 70 – 25 Stimmen abgelehnt. Die SVP-Fraktion hat der Motion einstimmig zugestimmt.
Die Motion «Bewahrung der Freiburger Musikkultur durch Verbesserung des Unterrichts in der Schule».
Die Motionäre fordern den Eingriff der Behörden in den Musikunterricht.
Achim Schneuwly sprach als Vertreter der SVP-Fraktion gegen die Motion.
Schneuwly begründet, dass heute die wesentlichen Anliegen der Motionäre schon berücksichtigt wären.
Die SVP-Fraktion stimmt grossmehrheitlich gegen die Motion.
Das Plenum lehnt die Motion mit 55-33 Stimmen ab.
Die Motion «Frimesco, ein schulmedizinisches Konzept, das aktualisiert werden muss».
Das Parlament versenkte die Motion mit 51 Nein- zu 32 Ja-Stimmen (12 Enthaltungen).
Die SVP-Fraktion war einstimmig dagegen.
Das Postulat «Prävention des sexuellen Missbrauchs Kindern und Minderjährigen für eine neue Strategie und konkrete Massnahmen» wird vom Plenum mit 76-Nein zu 3 Ja-Stimmen abgelehnt. Man ist sich fast einig, dass gute Massnahmen zum Schutz laufen und dieses Postulat daher überflüssig ist.
Die Motion «Einführung von Respekt-Workshops für eine konkrete Prävention und eine gemeinsame Sprache bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Minderjährigen».
Das Parlament meint: Die Rahmenbedingungen sind da. Die Bürokratie ist enorm und die Kosten sind hoch.
Das Parlament versenkte die Motion mit 80-Nein zu 6-Ja Stimmen.
Die SVP-Fraktion war grossmehrheitlich gegen diese Motion (ausser Ivan Thevoz, EDU).
Die Motion «Abschaffung der Möglichkeit einer Befreiung vom Sexualkundenunterricht und von Sensibilisierung-Workshops zum Thema Diskriminierung».
Die Debatte verlief sehr emotionell, mit harten Worten.
Viele Parlamentarier haben wegen einigen Voten die Meinung geändert und sich bei der Abstimmung für die Motion entschieden.
Das Parlament nimmt die Motion mit 61 Ja gegen 26 Nein Stimmen an.
Die SVP war grossmehrheitlich dagegen.
Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte für die SVP vertreten:
Die Motion «Geringwertige geschützte Werke, Delegation der Zuständigkeit an den Gemeinden».
Bruno Riedo ist der Vertreter der SVP-Fraktion und erklärt die Bedeutung der Delegationsmöglichkeit an die Gemeinden, welche das Amt für Kulturgüter im Kanton Freiburg entlasten und die zeitliche Abwicklung der Dossiers verbessern würde.
Das Plenum hat die Motion mit 70 – 25 Stimmen abgelehnt. Die SVP hat der Motion einstimmig zugestimmt.
Achim Schneuwly sprach als Vertreter der SVP-Fraktion gegen die Motion Clément (Mitte) und Kubski (SP) zur Bewahrung der Freiburger Musikkultur durch Verbesserung des Unterrichts in der Schule.
Die Motionäre fordern den Eingriff der Behörden in den Musikunterricht und erinnern an die Bundesverfassung verankerte Pflicht zur Musikerziehung.
Schneuwly begründet, dass heute die wesentlichen Anliegen der Motionäre bereits berücksichtigt wären.
Die SVP-Fraktion stimmt grossmehrheitlich gegen die Motion.
Die Motion wurde mit 55 Nein zu 33 Ja abgelehnt.
Aktivitäten SVP Grossräte Sense
Adrian Brügger sprach als Vertreter der SVP-Fraktion zum Bericht «Sicherstellung einer gleichwertigen Gesundheitsversorgung in beiden Sprachen».
Er bedankt sich für den Bericht und informiert, dass die SVP-Fraktion sehr besorgt über den momentanen Zustand ist. Nach wie vor werden die deutschsprachigen Patienten benachteiligt. Dies ist unaktzeptabel! Alle Patienten haben Anspruch auf eine Betreuung in französischer und deutscher Sprache. Es müssen nachhaltige Massnahmen getroffen werden, damit das Vertrauen bei den Deutschsprachigen zurückgewonnen werden kann.
Wir drei Vertreter der SVP-Sense im Grossen Rat Freiburg wünschen Ihnen, liebe Sensler-SVP-Mitglieder und allen Leserinnen und Leser unserer jeweiligen Sessionsberichte, eine gute Lektüre und stehen bei Fragen zur Verfügung.
X