Rückblick auf die Oktober-Session des Grossen Rates 2025

Die vom Staatsrat vorgeschlagenen Spar-Massnahmen und Einnahmen-Erhöhungen wurden mit rund CHF 130 Mio. auf die Reise durchs Parlament geschickt.

Bereits bei der Eintretensdebatte haben die Linken Parteien sowohl ein Nichteintretens-Antrag und dann auch noch einen Rückweisungs-Antrag gestellt, jedoch beide Abstimmungen verloren:

63 Ja zu 41 Nein (Zum Eintreten ins Geschäft)

67 Nein zu 38 Ja (Zum Rückweisungs-Antrag)

In der Detailberatung, welche von Dienstag bis Freitag in der Session behandelt wurde, wurden Dutzende Änderungs-anträge eingereicht, welche jeweils versuchten, die Kosten-senkungen zu eliminieren (Wunsch der Linken) und die Steuern zu erhöhen (Wunsch der Linken).

Wir von der SVP haben konsequent alle diese Änderungs-anträge erfolgreich bekämpft, ausser einer…..

Wir haben den Vorschlag aus den Reihen der CSP unterstützt, welcher die tiefsten Einkommen der Staatsangestellten (eher Bereiche in der Pflege und Draussen) von den Massnahmen ausschliesst. Hier wollten wir von der SVP ein Zeichen setzen, dass wir den am wenigsten bevorteilten Mitarbeitern des Staates nicht auf die Füsse treten wollen.

Dieser von der SVP unterstützte Änderungsantrag wurde vom Grossen Rat mit klarem Mehr angenommen.

Die SVP hat selbst einen Änderungsantrag eingebracht, welcher die vom Staatsrat vorgeschlagene Reduktion des maximalen Steuerabzuges für Fahrten an den Arbeitsplatz von heute CHF 12’000 auf CHF 8’000 rückgängig machen wollte. Leider haben wir diesen Antrag aufgrund der Nicht-unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien verloren.

In der Schlussabstimmung wurde das Sparprogramm dann mit 57 JA-Stimmen der bürgerlichen Fraktionen gegen 35 Nein-Stimmen aus dem Linken Lager und 4 Enthaltungen genehmigt.

Folgende weiteren Geschäfte wurden vom Grossen Rat dann am Freitag wie folgt behandelt:

Planungskredit CHF 2,3 Mio. Sanierung Kirche St. Michael

Wir von der SVP haben einen Rückweisungs-Antrag gestellt, da wir der Meinung waren, dass diese Sanierung noch nicht nötig sei. Der Grosse Rat hat unsere Rückweisung leider klar mit61 zu 27 Stimmen abgelehnt.

Nach der Debatte wurde der Planungskredit wie folgt genehmigt:  61 JA  gegen 23 Nein  (vor allem SVP-Stimmen)

Verpflichtungsgkredit CHF 6,8 Mio. Kantonalstrasse Neyruz

Die SVP hat sich sowohl in der Debatte wie auch in der Schlussabstimmung gegen dieses Projekt ausgesprochen….

Die Schlussabstimmung wurde dann von der Ratslinken inkl. Staatsrat J.F. Steiert bewusst bis nach 13h verzögert …..

…. und wurde dann gegen unseren Willen auf die nächste Session verschoben.

Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte für die SVP vertreten:

Bruno Riedo führte zusammen mit seinen beiden SVP-Vertretern der Geschäftsprüfungskommission die Debatte gegen die von der linken Seite vorgetragenen Steuerer-höhungs-Anträge.

Wir drei Vertreter der SVP-Sense im Grossen Rat Freiburg wünschen Ihnen, liebe Sensler-SVP-Mitglieder und allen Leserinnen und Leser unserer jeweiligen Sessionsberichte, eine gute Lektüre und stehen bei Fragen zur Verfügung.