SVP Sense
Rückblick auf die März-Session des Grossen Rates
Nachfolgend eine Übersicht der wichtigsten Geschäfte der März-Session:
Die Motion «Die Regionen sollen den Therapie-Ort ihrer Schuldienste frei wählen können» wurde von bürgerlicher Seite klar abgelehnt und fand im Grossen Rat auch keine Zustimmung.
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs, welche auf einer Motion von Nicolas Kolly basiert, wurde vom Grossen Rat angenommen. Das angepasste Gesetz beinhaltet neu den Austausch der Informationen unter den sieben Bezirken des Kantons Freiburg. Dadurch werden Auskünfte (Bsp. Betreibungsauszüge) neu mit den Informationen aller 7 Bezirke und nicht wie bisher nur des Bezirkes bei welchem angefragt wurde ermöglicht.
Die Anpassung des Gesetzes über die Besteuerung der Schiffe (SStG) wurde im Grossen Rat unter Einbringung von mehreren Anpassungs-Anträgen beraten und schliesslich verabschiedet. Der Schweizerischen Volkspartei war es wichtig, dass die Berufs-Fischer dabei besonders behandelt wurden.
Das Geschäft «Fonds zur Entwicklung der Zweisprachigkeit an den Freiburg Hochschulen» wurde im Grossen Rat grossmehrheitlich begrüsst und wie vom Staatsrat vorgeschlagen mittels einer Aufteilung des Antrages mit einer grossen Mehrheit überwiesen.
Das Gesetz zur «Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte und anderer Gesetze in Zusammenhang mit der Ausübung der politischen Rechte» wurde im Grossen Rat vor allem bezüglich der neu geschaffenen Basis für eine Möglichkeit das E-Voting in einer späteren Phase einführen zu können kritisch debattiert. Es ging vorerst darum, eine Basis zu schaffen, damit ein diesbezüglich zukünftiger Entscheid in Zukunft getroffen werden kann. Die Fraktion der SVP war in dieser Hinsicht unterschiedlicher Meinung hat jedoch auch mehrheitlich zugestimmt. Die SVP befürwortet eher eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene.
Die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden wurde nach einer intensiven Debatte in der 1. Lesung schlussendlich einstimmig in der zweiten Lesung angenommen. Mehrer Anpassungs-Anträge von linker Seite, wurden durch das Parlament abgelehnt.
Das Gesetz muss nun noch die Referendumsfrist abwarten, da die SP eine solches in Erwägung zieht.
Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.
Aktivitäten SVP Grossräte Sense
Achim Schneuwly hat als Senatsmitglied der Universität Freiburg zum Dekretsentwurf über die Einreichung einer Standesinitiative bei der Bundesversammlung für die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon Europe aus Sicht der Wichtigkeit für die Universität Freiburg Stellung bezogen. Er meint, dass die Uni Freiburg attraktiv bleiben muss. Wenn die Schweiz beim Forschungsprojekt ausgeschlossen sei, so werde unsere Universität gegenüber anderen ausländischen Unis benachteiligt.
Das Dekret wurde grossmehrheitlich angenommen.
Wahl von Bruno Riedo in die Geschäftsprüfungs-Kommission
Die in der Februar-Session beschlossene Aufstockung der kantonalen Geschäftsprüfungskommission von bisher 13 auf neu 15 Mitglieder wurde an der Märzsession durch die Wahl von zwei neuen Mitgliedern vollzogen. Auf der Grundlage der Sitzverteilung im Grossen Rat wurden diese zwei Kommissions-Sitze der FDP und der SVP zugesprochen.
Die Schweizerische Volkspartei hat für diese Aufgabe Bruno Riedo nominiert, welcher mit einem guten Resultat gewählt wurde.
Botschaft an Mitglieder SVP Sense
Wir drei Vertreter der SVP-Sense im Grossen Rat Freiburg wünschen Ihnen, liebe SVP-Mitglieder und liebe Leser schöne Ostern und melden uns wieder nach der Mai-Session 2023.
