Rückblick auf die Februar-Session des Grossen Rates 2026

Die Gegenstimmen der SVP und ein Antrag zur Senkung der von der Kommission gewünschten Verdoppelung der Kosten wirkten leider nicht gegen dies aus unserer Sicht unnötigen Erhöhung der Kosten im Staats-Etat, da die Mehrheit der Grossrätinnen und Grossräte einmal mehr den Ausschlag für Mehrausgaben gaben. 

Bereits bei der Eintretensdebatte haben die Linken Parteien und die Kultur-Unterstützer aus dem bürgerlichen Lager für die Ausweitung der Mittel, welche durch den Kanton in Zukunft fast in doppelter Höhe (ca. CHF 7 Mio statt wie bisher ca. CHF 4 Mio) an die Kulturschaffenden und ihre vielfältigen Organisationen pro Jahr ausbezahlt werden sollen, gestimmt.

Die SVP-Fraktion hat Verständnis für eine gewisse Anpassung des seit 1991 nicht mehr veränderten Budgets für die Kultur im Kanton Freiburg, die von der Kommission vorgeschlagene fast Verdoppelung der Mittel gingen uns jedoch zu weit.

Da konnte die SVP-Fraktion auch das Argument, dass in Zukunft die Gemeinden über neu noch zu gründende Kultur-Regionen pro Bezirk (d.h. eine neuerliche Zusammenlegung der Entscheidungen im Sensebezirk in einen Gemeinde-Verband oder eine ähnliche Organisation) nicht überzeugen.   Zudem hatte auch der Staatsrat aufgrund des hängigen Spar-programms für den Kanton Freiburg ein NEIN zu diesen höheren Kosten empfohlen.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion stimmte konsequenterweise in den Lesungen gegen diese höheren Kosten, war jedoch mit ihren 15 Nein-Stimmen allein auf weiter Flur.

Folgende weiteren wichtigen Geschäfte wurden vom Grossen Rat  behandelt: 

Auftrag für ein Audit der staatlichen Verwaltungsabläufe
Im Auftrag einer Gruppe bürgerlicher Politiker wurde ein Auftrag an den Staatsrat lanciert, welche in sinnvoller Weise die Verwaltung des Kantons Freiburg einem Audit (Kontrolle der Arbeits-Effizienz) unterziehen soll.

Der Staatsrat hat in seiner Antwort die Aufteilung des Mandats (Auftrags) vorgeschlagen, welcher die Kosten der externen Kontrolle etwas reduziert, da die Kontrolle auf die wichtigen Stellen reduziert werden könnte.

Der Auftrag wurde schliesslich wie vom Staatsrat vorgeschlagen mit ¾ Ja Stimmen vom Grossen Rat angenommen. Die SVP-Fraktion unterstützte dieses Vorhaben einstimmig.