Rückblick auf die Dezember-Session des Grossen Rates 2024

Adrian verdient unseren grössten Respekt, hat er doch nun 1 Jahr lang als höchster Freiburger Würde und Bürde tragen dürfen bzw. müssen. Er hat in seiner Funktion über 300 Anlässe mit seiner Anwesenheit und seinen jeweils gut vorbereiteten Ansprachen beehrt und die 8 Grossrats-Sessionen im Jahr 2024 bravourös und zielorientiert als Grossrats-Präsident geführt.

Die wichtigsten Geschäfte

Bedingte Garantie zugunsten des Bundesamts für Strassen (ASTRA) für den zweiten Teil der Studien für die Überdeckung des Autobahnabschnitts der N12 und die städtebauliche Entwicklung im Sektor Chamblioux–Bertigny

Zwischen den beiden Autobahn-Ausfahrten Freiburg Nord und Freiburg Süd soll auf rund 1,2 km ein Tunnel gebaut werden, welcher die benachbarten Wohn- und Gewerbegebiete vom Lärm befreien und diese wieder verbinden wird.

Die erste Planung wurde im Grossen Rat bereits beschlossen. In der Dezember-Session wurde nun die Projektierung inkl. einer bedingten Garantie zu Handen des ASTRA beantragt.

Der Dekretsentwurf über die Gewährung dieser bedingten Garantie über

CHF 10 650 000 zugunsten des ASTRA für den zweiten Teil der Studien für die Überdeckung des Autobahnabschnitts der N12 und die städtebauliche Entwicklung im Sektor Chamblioux–Bertigny.

Das Dekret wurde mit 104 Ja ohne Gegenstimme einstimmig angenommen.

Postulat

Welche Strategie für die Entwicklung von Biogas in unserem Kanton?

Mit ihrem Postulat verlangen die Grossräte Christian Clément und Hubert Dafflon vom Staatsrat, dass er eine Studie über die langfristige Strategie zur

Entwicklung von Biogas im ganzen Kanton aufstellt. Diese Studie muss namentlich die Standorte festlegen, wo künftige Biogasanlagen gebaut werden sollten, wobei das Entwicklungspotenzial der bestehenden Infrastruktur berücksichtigt wird.

Der Staatsrat informierte, dass er mit den verschiedenen Akteuren der Branche schon lange am Ausbau der Biogasproduktion im Kanton Freiburg arbeite, jedoch den Auftrag für eine Studie ebenfalls unterstützt und somit die Annahme des Postulats empfiehlt.

Im Grossen Rat waren grundsätzlich alle Sprecher für den Betrieb und die Förderung des Bio-Gas-Bereiches. Eine bürgerliche Gruppe stellte jedoch in Frage, ob dieser Bericht, welcher wieder neue Kosten verursachen wird, wirklich nötig sei.

Schlussendlich wurde das Postulat mit 63 Ja gegen 25 Nein bei 1 Enthaltung erheblich erklärt, d.h. angenommen.

Motion Bezahlkarte für Asylsuchende
Mit einer Motion haben die beiden Grossräte Eric Barras und Benoit Glasson eine neue Auszahlungsart an die in Freiburg platzierten Flüchtlinge vorgeschlagen. Neu sollen Bezahlkarten statt Bargeld abgegeben werden. Dies würde vorherrschende Missbräuche reduzieren, da nicht mehr Bargeld missbräuchlich eingesetzt werden könnte.

Leider wurde unser Antrag nur von wenigen Grossrätinnen und Grossräten unterstützt. Der Grosse Rat lehnte die Motion mit 61 Nein zu 38 Ja-Stimmen  bei einer Enthaltung ab.

Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.

Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte für die SVP vertreten:

Achim Schneuwly hat seine zusammen mit Antoinette de Weck eingereichte Motion wie nachfolgend begründet zurückgezogen:

Gesetzesanpassung Art. 47 Abs. 1 und Art.48 Abs. 1 : Erhebung der Grundstückgewinn- und der Handänderungssteuer   

Unsere Steuerverwaltung hat gegen ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2000 verstossen und sich über 20 Jahre lang ungerechtfertigt bereichert.

Gemäss der bis Ende 2022 geltenden Steuerpraxis und auf der Basis des heutigen Steuergesetzes des Kantons Freiburg unterlag der Erneuerungsfonds bei Stockwerkeigentum sowohl der Grundstückgewinn- als auch der Handänderungssteuer.

Wir Motionäre wollen, dass man das Bundesgerichtsurteil umsetzt.

Unsere Motion besteht aus 2 Themen:

1. Die Gesetzesanpassung
2. Die Steuerrückzahlung

Alle Steuerzahler sind verpflichtet, jeden Rappen zu bezahlen. Zahlt man die Steuern nicht sofort, droht noch eine Busse.

Auf der anderen Seite: wenn die Steuerverwaltung ungerechtfertigt zu viel Steuern einkassiert, zahlt sie das Geld in diesem Fall nicht zurück.

Wir finden, dies ist eindeutig ein Verstoss gegen Treu und Glauben, welcher das Vertrauen der Bürger in unsere Behörde untergräbt.

In den letzten Tagen vor der Grossrats-Session haben wir Motionäre zur Kenntnis genommen, dass Punkt B mit der Rückforderung der zu viel bezahlten Steuern leider nicht möglich sein wird. Deshalb haben wir versucht, unsere Motion aufzuteilen. Auch dies hat der Staatsrat nicht unterstützt.

Da der Staatsrat auf unseren Wunsch mit der Aufteilung – einmal die Gesetzesanpassung und andererseits die Steuerrückforderung – nicht eingehen will, haben die beiden Motionäre ihre Motion zurückgezogen.

In Kürze werden sie jedoch eine abgeänderte Motion deponieren, diesmal nur noch mit der Gesetzesanpassung.

Bruno Riedo erklärte im Namen der SVP-Fraktion die Vorteile und Nachteile der Motion der beiden Grossräte Gabriel Kolly und Gregoire Kubski betreffend die Schaffung eines präziseren gesetzlichen Rahmens für den Kiesabbau im Kanton Freiburg. Er vertrat dabei die Minderheit der SVP, welche diese Aufgabe in den Gemeinden und im Bezirk behalten wollte. Die Mehrheit der SVP-Grossräte, welche sich für eine kantonale und somit aus fachlicher Sicht konzentrierteren Kontroll-Lösung wie von der Motion vorgeschlagen aussprachen, konnten sich schlussendlich im Rat durchsetzen.

Die Motion wurde mit 57 Ja zu 45 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.

Adrian Brügger absolvierte bereits wie zu Beginn des Berichtes informiert seine achte und somit letzte Session als Präsident des Grossen Rates. Er führt die Grossrats-Geschäfte und -Debatten wie gewohnt zielstrebig und souverän.

Botschaft an Mitglieder der SVP Sense

Wir drei Vertreter der SVP-Sense im Grossen Rat Freiburg wünschen Ihnen, liebe Sensler-SVP-Mitglieder und allen Leserinnen und Leser unserer jeweiligen Sessionsberichte, eine gute Lektüre und stehen bei Fragen zur Verfügung.

Mit den besten Wünschen für eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins 2025

Achim, Adrian und Bruno