SVP-Sense fasste in Schmitten die Parolen, zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024.

NEIN zur Initiative «Für Bürgernahe Spitalnotaufnahme 24/24» JA zum Gegenvorschlag.
Die SVP- Sense erachtet die 24/24-Initiative zwar als berechtigtes Anliegen, in der Debatte wurden jedoch die Kosten als zu hoch betrachtet. Zudem wird von den Initianten der Personalmangel, zu wenig berücksichtigt. Den Gegenvorschlag der Kantonsregierung und des Grossrates, wurde als kostengünstiger und realistischer beurteilt. Wichtige Anliegen der Initiative wie einheitliche Notfallnummer für nicht lebensbedrohliche Notfälle, wurden im Gegenvorschlag aufgenommen. Nach einer kurzen lebhaften Debatte, wurde die Initiative abgelehnt und zum Gegenvorschlag einstimmig JA gesagt.

JA zur «Finanzhilfe des Staates für das «Freiburger Spital HFR».
Zum zinslosen Darlehen an das «Freiburger Spital HFR», gab es durchaus auch kritischen Stimmen. Dass trotz staatlicher Hilfe das HFR «Rote Zahlen» schreibt, wurde teilweise heftig kritisiert. Wobei auch von den Kritikern die Sicherstellung einer guten modernen Gesundheitsversorgung wichtig ist. Der Kanton Freiburg versucht sich als zweisprachiger Brücken-kanton, zwischen den starken Zentren Bern und Lausanne zu behaupten. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist eine zeitgemässe Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, ein absolutes Muss. Nach einer kurzen Diskussion stimmten die Delegierten bei der Finanzhilfe deutlich JA.

NEIN zur «Prämienentlastung-Initiative»
Nach Meinung der SVP-Sense entlastet die «Prämienentlastungs-Initiative» zwar untere Einkommen, jedoch werden Bund und Kantone zu stark belastet. Zudem fehlen in der Initiative tatsächliche Anreize, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Bereits heute wurden von den Kantonen die Prämienverbilligungen erhöht. Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament hat eine kostendämpfende Wirkung und nimmt zudem, die Kantone mehr in die Pflicht. Nach einer kurzen Diskussion, fassten die Anwesenden einstimmig die NEIN-Parole.

NEIN zur «Kostenbremse-Initiative».
Bei der «Kostenbremse-Initiative» werden wichtige Faktoren wie, die Alterung der Bevölkerung und medizinische Fortschritte zu wenig berücksichtigt. Bei einer so starren Regelung würden möglicherweise gewisse Behandlungen unterlassen und es entsteht, eine Art Zweiklassenmedizin. Die Delegierten erachteten deshalb den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament, als zielführender. Dieser Vorschlag berücksichtigt relevante Faktoren und zieht wichtige Akteure im Gesundheitswesen, bei Entscheidungen periodisch mit ein. Die Delegierten fassten einstimmig die NEIN-Parole.

NEIN zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit».
Diese Initiative ist nach Meinung der SVP-Sense eine Antwort auf die «Covid19»-Massnahmen, in den Jahren 2020/2021. Diese Massnahmen sahen zwar nicht explizit eine Impfpflicht vor, grenzten jedoch gewisse Bürger/-innen, vom sozialen und gesellschaftlichen Leben aus. Unsere «Covid19»-Massnahmen seien gegenüber dem Ausland relativ moderat gewesen, meinten die Delegierten. Dank obligatorischen Impfungen gegen Masern und die Kinderlähmung, seien diese Krankheiten praktisch ausgerottet worden. Zudem wisse man aufgrund vermehrter Zuwanderung nicht, was für Krankheiten eingeschleppt werden. Nach einer kurzen Diskussion wurde mehrheitlich die NEIN-Parole gefasst.

JA zur «Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes».
Lebhaft diskutiert, wurde über die «Änderung des Energie- und Stromversorgungsgesetzes». Gerade für die SVP welche immer mit Schlagworten wie Unabhängigkeit und Souveränität argumentiere, sei dieses Gesetz von grosser Wichtigkeit. Das erwünschte Wirtschaftswachstum und immer mehr Elektro-Autos, erfordere eine bessere inländische Energie-versorgung. Eine Minderheit befürchteten bei Projekten eine mangelnde Mitspräche der Gemeinden, wie der Bevölkerung. Die schöne Kulturlandschaft, dürfe nicht mit Solaranlagen (aus China) und Windräder verschandelt werden. Nach einer lebhaften Diskussion, fassten die Delegierten grossmehrheitlich die JA-Parole.