Stellungnahme der SVP Sense-Oberland zur Antwort des Staatsrats auf die «Guglera-Petition»

Antwort des Staatsrats auf die Guglera-Petition (PDF)

Für die SVP Sense-Oberland ist aber ebenso klar: Die Antwort kann nur teilweise zufriedenstellen.

Anerkennung des Problems ist gut – konkrete Verbindlichkeit wäre besser
Der Staatsrat bestätigt, dass die Situation Ende 2025 und Anfang 2026 angespannt war, und anerkennt ausdrücklich, dass Vorfälle das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen können. Gleichzeitig verweist er auf verstärkte Polizeipräsenz, zusätzliche Kontrollen, Sicherheitsmassnahmen von SEM und TPF sowie auf die Möglichkeit, besonders auffällige Personen gezielt zu verlegen.

Das zeigt: Die von der Bevölkerung geschilderten Probleme wurden nicht einfach aus der Luft gegriffen. Der Druck und das Engagement der Bevölkerung haben dazu beigetragen, dass nun endlich gehandelt wird.

Doch für die SVP Sense-Oberland genügt es nicht, Massnahmen lediglich «laufend der Situation anzupassen». Die Bevölkerung hat Anspruch darauf zu wissen, welche konkreten Massnahmen gelten, wie deren Wirkung überprüft wird und wie bei einer erneuten Verschärfung der Lage reagiert wird.

Transparenz darf kein unverbindliches Versprechen bleiben
Erfreulich ist, dass der Staatsrat unsere Forderung nach einer transparenteren Kommunikation grundsätzlich unterstützt und eine regelmässige gemeinsame Kommunikation mit dem Staatssekretariat für Migration SEM ankündigt.

Diesen Worten müssen nun Taten folgen.

Transparenz bedeutet für uns nicht, dass die Öffentlichkeit erst informiert wird, wenn die Situation eskaliert. Transparenz bedeutet eine nachvollziehbare und regelmässige Information über die Sicherheitslage, die getroffenen Massnahmen und deren Wirkung.

Die Bevölkerung rund um die Guglera verdient Fakten statt Beschwichtigungen.

Bei den Kosten bleibt die Antwort ungenügend
Am deutlichsten bleibt der Staatsrat bei unserer Forderung nach Kostentransparenz hinter den Erwartungen zurück.

Die Petition verlangte eine transparente Darstellung der Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum und seinen Bewohnern für die öffentliche Hand entstehen. Der Staatsrat erklärt nun, eine vollständige Erfassung sei aufgrund der Vielzahl beteiligter Akteure nicht realistisch. Bekannt seien lediglich die direkten Kosten, die vom Bund veröffentlicht würden.

Damit ist diese zentrale Forderung der Petition nicht erfüllt.
Gerade weil Bund, Kanton, Polizei, Gemeinden, Verkehrsbetriebe und weitere Stellen beteiligt sind, besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, zumindest möglichst umfassend darzulegen, welche Kosten auf welcher staatlichen Ebene entstanden sind.

Was sich erfassen lässt, muss offengelegt werden. Wo eine vollständige Erfassung tatsächlich nicht möglich ist, erwarten wir eine transparente Erklärung darüber, welche Kosten fehlen und weshalb.

Wir bleiben dran
Die Antwort des Staatsrats zeigt, dass sich politischer und gesellschaftlicher Druck lohnt. Sicherheitsmassnahmen wurden verstärkt, die Kommunikation soll verbessert werden und der Staatsrat erklärt ausdrücklich, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht.

Das ist ein Fortschritt.

Aber für die SVP Sense-Oberland ist die Angelegenheit damit nicht erledigt. Sicherheit, Transparenz und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sind keine einmaligen Forderungen, sondern dauerhafte Aufgaben.

Wir werden deshalb genau hinschauen, ob die angekündigte regelmässige Kommunikation tatsächlich stattfindet, ob die Sicherheitsmassnahmen nachhaltig wirken und ob bei der Kostentransparenz weitere Fortschritte erzielt werden.

Die Bevölkerung der Region hat ihre Sorgen deutlich zum Ausdruck gebracht. Nun erwarten wir, dass Bund und Kanton ihren Ankündigungen konkrete und überprüfbare Ergebnisse folgen lassen.

Zum Abschluss fordert die SVP Sense-Oberland einen runden Tisch mit allen relevanten Akteuren – insbesondere SEM, Kanton, Kantonspolizei, betroffenen Gemeinden, Oberamt, TPF, den Verantwortlichen des Bundesasylzentrums sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung. Nur wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Tisch sitzen, Probleme offen benennen und konkrete Massnahmen koordinieren, kann das Vertrauen der Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.

Für Rückfragen: 
Oliver Rumo
Vize-Präsident SVP Sense-Oberland
Initiant der Petiton «Sicherheit für alle! Asyl-Chaos GUGLERA stoppen!»
politik(@)oliver-rumo.ch