Sanierungsgesetz: Bürgerliche warnen vor Steuererhöhung bei einem Nein

SVP, FDP und Mitte werben für das Sanierungsgesetz der Kantonsfinanzen. Ohne Gegenmassnahmen werde der Kanton seine wachsenden Ausgaben nicht mehr finanzieren können.

Die letzten Abstimmungen sind noch nicht mal eine Woche her, da beginnt im Kanton Freiburg bereits der nächste Abstimmungskampf. SVP, FDP und Mitte stellten am Freitag an einer Medienkonferenz ihre Argumente für ein Ja zum Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen vor. Darüber abgestimmt wird am 26. April.

«Der Kanton sieht sich mit einem wachsenden Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen konfrontiert», sagte FDP-Grossrat Claude Brodard. Er trat gemeinsam mit SVP-Grossrat Bruno Riedo vor die Medien. Die Mitte-Grossrätin Luana Menoud-Baldi, die ebenfalls Teil des Komitee-Präsidiums ist, fehlte kurzfristig aus familiären Gründen.

Besonders heikel sei, so Brodard, dass ein Grossteil der Freiburger Mittel aus externen Quellen stamme, etwa aus dem nationalen Finanzausgleich. «Es handelt sich heute um bedeutende Beträge. Aber ab dem Horizont 2030 werden sie deutlich sinken.» Der Kanton könnte rund 100 Millionen Franken weniger erhalten.

Keine Lohnkürzungen
Das Sanierungsgesetz, über das die Bevölkerung abstimmt, und das umfassendere Sanierungspaket mit den Massnahmen des Staatsrats seien die geeignete Antwort auf diese Entwicklung, so Brodard. «Das Gesetz bringt keine Sparpolitik», betonte er. Der Vorwurf der Gewerkschaften, es führe zu Lohnkürzungen, treffe nicht zu. «Die Lohnerhöhungen sind garantiert. Sie werden nur um einige Monate verschoben.»

Ziel des Gesetzes sei es, das Ausgabenwachstum zu bremsen und damit einschneidendere Massnahmen zu verhindern. «Denn solide öffentliche Leistungen brauchen auch solide öffentliche Finanzen.» Ohne Massnahmen würden diese infrage gestellt.

Indirekte Steuererhöhung
Dass über das Gesetz an der Urne abgestimmt wird, geht auf das Referendum der SP und der Grünen zurück, zusammen mit den Gewerkschaften VPOD und Fede. «Das linke Lager versucht, den Mehrheitsentscheid des Parlaments umzukehren und den Negativtrend bei den Ausgaben nicht zu stoppen», kritisierte Bruno Riedo. Eine Ablehnung des Gesetzes würde eine Steuererhöhung zulasten der arbeitenden Bevölkerung provozieren. «Das können wir bürgerlichen Parteien nicht unterstützen.»

Brodard wies darauf hin, dass das Gesetz nicht nur die Ausgaben in den Blick nehme, sondern auch die Einnahmenseite: «70 Prozent der Massnahmen betreffen die Ausgaben, die restlichen 30 Prozent die Einnahmen.» Zwar enthalte das Paket keine direkte Steuererhöhung, indirekt komme es jedoch zu einer Mehrbelastung durch den Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression. Für die Bevölkerung fühle sich das letztlich wie eine Steuererhöhung an.

Eine Anpassung des Steuerkoeffizienten lehnt Brodard hingegen klar ab. «Freiburg gehört bereits heute zu den Kantonen mit den höchsten Einkommenssteuern.» Zudem wäre der Effekt begrenzt: Ein zusätzlicher Koeffizientpunkt würde jährlich rund neun Millionen Franken extra einbringen. «Bei einem Sanierungsprogramm von jährlich 110 Millionen Franken ist das nichts.»

Auswirkungen auf die Gemeinden
Das Sanierungsgesetz betrifft nicht nur die kantonalen Finanzen. Es hat auch Auswirkungen auf die Budgets der Gemeinden. Deren Netto-Mehrbelastung soll rund zehn Millionen Franken betragen – ein Rückgang um etwa 80 Prozent im Vergleich zur ersten Version des Sanierungsprogramms.

Daran erinnert Brodard, wenn er nach der Unterstützung aus den Gemeinden gefragt wird. Teilweise würden diese ihre Mehrbelastung durch das Sanierungsprogramm überschätzen. «Einige Gemeinden arbeiten in ihren Budgets noch mit den Zahlen aus der ersten Version.» Zudem müsse man das Gesamtbild im Auge behalten: «Die Bilanz des letzten Sanierungsprogramms von 2013 hat gezeigt, dass die Gemeinden damals insgesamt profitierten.»

Nächste Woche wollen SP, Grüne sowie die Gewerkschaften VPOD und Fede ihre Argumente gegen das Sanierungsgesetz präsentieren.