Parolen der SVP-Sense zu den Abstimmungen vom 29. November 2026

NEIN zum «Bundesbeschluss vom 19. Juni 2026 über eine Zusatzfinanzierung der AHV, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Als von Linken und Gewerkschaften die «Initiative für eine 13. AHV-Rente» lanciert wurde hiess es, zur Finanzierung sei genug Geld vorhanden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre darum, sicher nicht nötig. Die Initianten waren sich nicht bewusst, dass die gut 4 Milliarden welche diese zusätzliche Rente kostet, auch erwirtschaftet werden muss. Bei Kürzungsvorschlägen unnötiger Ausgaben beim Bundesbudget, legten sich Linksgrüne Parteien auch quer. Die SVP findet es falsch bei jeder Finanzierung, immer die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen. Nach kurzer Diskussion wurde deutlich, die NEIN-Parole gefasst.

NEIN zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerken»
Auf wenig Begeisterung stiess bei den Anwesenden die «Feuerwerksinitiative». Tatsächlich werden nur an wenigen Anlässe wie 1. August, Silvester/Neujahr oder bei Geburtstags-Partis Feuerwerke gezündet. Zudem sind auch im privaten Rahmen, Feuerwerke zeitlich begrenzt. So ist es nur eine extrem kurze Zeit, wo Haus- und Wildtiere in Stress und oder Panik geraten. Bereits heute haben Kantone und Gemeinden die Möglichkeit, genaue Regeln oder gar Verbote zu erlassen. Die Delegierten fassten nach kurzer Diskussion deutlich, die NEIN-Parole.

JA zu «JA zu einer fairen Besteuerung auch für Ehepaare- Diskriminierung der Ehe, endlich abschaffen
Die vom Volk angenommene «Individualbesteuerung» der FDP, lässt sich nur schwer umzusetzen. Zudem erfordert dies einen teuren zusätzlichen Beamtenapparat. Die «Fairnessinitiative» von «Die Mitte» verfolgt eigentlich das gleiche Ziel wie die Individualbesteuerung, nur dass die Ehe als «Steuerliche Einheit» bestehen bleibt. Die Besteuerung beider Einkommen ist bei Ehepaaren viel einfacher und wird einfach, durch zwei geteilt. So kann beim Ziel der Nichtdiskriminierung von Ehepaaren, echte Gerechtigkeit erreicht werden. Nach längerer Diskussion fassten die Delegierten mehrheitlich die JA-Parole.

JA zur Änderung vom 19. Dezember 2025 des «Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial» (Kriegsmaterialgesetz»)
Die «Bewaffnete Neutralität» der Schweiz, ist nur mit eigener Rüstungsindustrie realisierbar. Für unsere kleine Verteidigungsarmee ist der Bedarf an Waffen und Rüstungsgütern, relativ rasch ausgeschöpft. Darum müssen unsere Rüstungsfirmen auch zwingend Exportieren können, um zu existieren. An welche Länder Waffen und Rüstungsgüter geliefert werden dürfen, ist im Gesetz genau geregelt. Um eine umstrittene Weitergabe von Kriegsmaterial zu verhindern, können auch Gründe wie eigene Sicherheit und Neutralität, geltend gemacht werden. Nach einer kurzen Debatte, fassten die Delegierten mehrheitlich die JA-Parole