Parolen der SVP-Sense vom 28. September 2025

Kant. Vorlagen :

NEIN zur Initiative «Für die Erhaltung des Greyerzersees und seiner Ufer»

Die Initiative betreffend Greyerzersee sei zwar gut gemeint renne jedoch offene Türen ein, stellten die Anwesenden fest. Bereits heute unterliege der Greyerzersee mit seinen Ufern, strengen Gesetzgebungen, seitens Bund und Kanton. Die Initiative sei zu restriktiv und würde auch kleine sinnvolle Projekte in der Umgebung des Sees, unnötig blockieren. Die Gefahr besteht auch dass bei anderen Seen im Kanton Freiburg ähnliche Forderungen gestellt werden. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig, die NEIN-Parole gefasst.

JA zum «Kredit für den Bau eines Zentralgefängnisses am Standort Bellechasse»

Die SVP-Sense findet es grundsätzlich sinnvoll das neue Gebäude für den Strafvollzug in Bellechasse zu bauen. Das bestehende Zentralgefängnis in der Unterstadt Freiburg befindet sich in einer Wohnzone und ist aufgrund seines Alters nicht mehr zeitgemäss. Der Verpflichtungskredit ist mit über Fr. 53 Millionen zwar recht hoch, meinten die Delegierten. Dafür entspreche das neue Gefängnis neuesten Anforderungen betreffend Strafvollzug, Sicherheit und Energieversorgung. Nach intensiver Diskussion, wurde einstimmig die JA-Parole beschlossen.

Eidg. Vorlagen : 

JA zum «Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» (Abschaffung Eigenmietwert).

Nach Meinung der SVP ist der Eigenmietwert eine Steuer die für Liegenschaften erhoben wird, welche in der Realität gar nicht vermietet werden. Diese ungerechte Steuer ist ein Bremsklotz für junge Familien, welche gerne Wohneigentum erwerben möchten. Ein Kritiker sah bei einer Abschaffung des Eigenmietwerts keine grossen Vorteile für Hausbesitzer. Einige befürchteten bei einer Abschaffung Mindereinnahmen für Bund und Kantone, welche mit Steuererhöhungen kompensiert werden müssten. Die Delegierten beschlossen trotzdem nach längerer Diskussion deutlich die JA-Parole.

NEIN zum ID-Gesetz

Bei den Delegierten gingen die Meinungen beim E-ID-Gesetz etwas auseinander. Viele alltägliche Geschäfte, seien es Finanzen oder Korrespondenz, würden bereits elektronisch erledigt. Die Anwesenden waren sich einig, dass die heutige digitalisierte Welt den Lebensalltag erleichtert. Die persönliche Identität auch noch elektronisch zu fassen, ging der Mehrheit doch etwas zu weit. Man befürchtete auch kurzfristig ein Obligatorium, welches zu einer Art gläserne Bürgerinnen und Bürger führen könnte. Nach interessanter lebhafter Diskussion wurde mehrheitlich die NEIN-Parole gefasst.