Das Komitee «JA zum SKfG» startet seine Kampagne

Angesichts eines wachsenden Ungleichgewichts zwischen Ausgaben und Einnahmen soll das SKfG diese Entwicklung schrittweise korrigieren und gleichzeitig die verfassungsmässige Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt erfüllen. Das Gesetz sieht weder Kürzungen bei den staatlichen Leistungen noch Lohnsenkungen für das Staatspersonal vor. Es zielt darauf ab, das Wachstum der Ausgaben zu bremsen, um künftig deutlich härtere Massnahmen zu vermeiden.

«Das SKfG ist keine Sparpolitik. Es ist ein verantwortungsvoller Schritt, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und die staatlichen Leistungen langfristig zu sichern», erklärte das Komitee an der Medienkonferenz.

Die Kampagne basiert auf drei zentralen Botschaften:

Eine Steuerexplosion vermeiden
Ohne korrigierende Massnahmen würde das Ungleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen spätestens ab 2027 zu einer Erhöhung des Steuerfusses führen. Das SKfG hilft, diese Steuererhöhung zu vermeiden.

Die zukünftigen Generationen schützen
Finanzielle Probleme auf kommende Generationen zu verschieben ist keine verantwortungsvolle Politik. Das SKfG begrenzt das Wachstum der Ausgaben und erhält den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons.

Die öffentlichen Leistungen sichern
Das SKfG sieht keine Kürzungen der öffentlichen Leistungen vor. Im Gegenteil: Es stellt sicher, dass diese Leistungen langfristig finanziert und aufrechterhalten werden können.

Für das Komitee ist die Abstimmung vom 26. April eine klare Entscheidung zwischen verantwortungsvoller Finanzpolitik und dem Aufschieben der Probleme. «Am 26. April geht es nicht um Sparpolitik – es geht um Verantwortung», erklärte das Komitee abschliessend.