Rückblick auf die Mätz-Session des Grossen Rates 2026

Ausgangslage: Politische Herausforderungen im Kanton
Die Märzsession 2026 des Grossen Rat des Kantons Freiburg hat deutlich gemacht, dass der Kanton Freiburg in zentralen politischen Fragen vor wichtigen Entscheidungen steht. Die Probleme sind seit Längerem bekannt und in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Dennoch zeigte sich während der Session erneut, dass es im Parlament häufig am nötigen politischen Willen fehlt, um konsequente und wirksame Lösungen umzusetzen. Die SVP-Fraktion hat sich in dieser Session klar positioniert und sich für Sicherheit, Effizienz und pragmatische Entscheidungen eingesetzt.

Asylwesen: Wachsende Spannungen im Alltag
Ein zentrales Thema der Session blieb das Asylwesen, dessen Auswirkungen für die Bevölkerung zunehmend spürbar sind. Besonders im Sensebezirk hat sich die Situation in den letzten Monaten weiter zugespitzt. Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigen ein wachsendes Unbehagen, das sich vor allem in Konflikten im öffentlichen Raum, in Unsicherheiten im Alltag und in einer generell erhöhten Sensibilität gegenüber der aktuellen Lage ausdrückt. Im Umfeld des Asylzentrums Guglera treten diese Probleme besonders deutlich zutage, insbesondere im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr und der Nutzung von Linienbussen.

Motion «Pendelbus Guglera»: eine pragmatische Lösung ohne Mehrheit
Die SVP hat auf diese Entwicklungen mit konkreten Vorschlägen reagiert. Im Zentrum stand die Motion für einen Pendelbus zur Guglera, die eine einfache und sofort umsetzbare Entlastung der Situation vorsah. Ziel war es, die Sicherheit im öffentlichen Verkehr zu erhöhen und gleichzeitig Spannungen zwischen verschiedenen Nutzergruppen zu reduzieren. Die Idee war pragmatisch, lösungsorientiert und rasch realisierbar.

Trotz dieser Ausgangslage und einer grundsätzlich nachvollziehbaren Stossrichtung wurde die Motion im Parlament nicht angenommen. Damit bleibt eine Massnahme ungenutzt, die kurzfristig Wirkung hätte entfalten können. Aus Sicht der SVP ist dies ein Beispiel dafür, wie vorhandene Probleme zwar erkannt, aber politisch nicht konsequent gelöst werden.

Zuweisungsstopp im Asylwesen: Entlastung ohne politische Mehrheit
Auch die Forderung nach einem Zuweisungsstopp im Asylwesen wurde in der Session diskutiert. Aus Sicht der SVP wäre ein solcher Schritt notwendig gewesen, um die bestehenden Strukturen zu entlasten und die Funktionsfähigkeit des Systems zu sichern. Die Belastung der Gemeinden ist hoch, die Integrationsfähigkeit zunehmend herausgefordert, und die Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt spürbar ab.

Trotz dieser Ausgangslage fand auch dieser Vorschlag keine Mehrheit. Damit bleibt der Handlungsdruck bestehen, ohne dass konkrete Entlastungsmassnahmen umgesetzt werden.

Staatslöhne: Ein Schritt hin zum Leistungsprinzip
Einen markanten Gegenpol zu diesen Blockaden bildet die Reform der Staatslöhne. Mit der Annahme der Motion zur Flexibilisierung des Lohnsystems wurde ein grundlegender Richtungswechsel eingeleitet. Das bisher stark von Automatismen geprägte Lohnsystem, das Lohnerhöhungen primär an Dienstjahre koppelte, wird schrittweise durch ein leistungsorientierteres Modell ersetzt.

Künftig soll die individuelle Leistung stärker berücksichtigt werden, sodass Engagement, Verantwortung und Qualität der Arbeit gezielter honoriert werden können. Diese Veränderung stärkt die Effizienz der Verwaltung und erhöht gleichzeitig die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber.

Umsetzung bis 2031: Entscheidend wird die Praxis
Mit dem politischen Entscheid ist der Prozess jedoch nicht abgeschlossen. Die Umsetzung bis 2031 wird entscheidend sein, da sich erst in der konkreten Ausgestaltung zeigt, ob der Reformgedanke tatsächlich Wirkung entfaltet. Für die SVP ist deshalb zentral, dass das Leistungsprinzip nicht verwässert wird und die Reform konsequent umgesetzt wird.

Gemeindegesetz: Reform mit begrenztem Mut
Ein weiteres zentrales Geschäft war die Totalrevision des Gemeindegesetzes, das nach über vier Jahrzehnten umfassend überarbeitet wurde. Ziel war es, die Gemeinden zu stärken, die lokale Demokratie weiterzuentwickeln und die rechtlichen Grundlagen zu modernisieren.

Die Beratungen zeigten jedoch, dass die Vorstellungen über den Weg dahin weit auseinandergehen. Insbesondere die Frage der Wahlverfahren führte zu intensiven Diskussionen, ohne dass grundlegende Veränderungen durchgesetzt wurden.

Bewährte Strukturen bleiben bestehen
Am Ende setzte sich weitgehend das bestehende System durch. Die Möglichkeit der Verhältniswahl bleibt zwar bestehen, allerdings unter erschwerten Bedingungen. Die Idee einer Volkswahl des Gemeindepräsidiums wurde klar abgelehnt. Aus Sicht der SVP ist dies richtig, da das bewährte Prinzip des «Primus inter pares» Stabilität gewährleistet und eine übermässige Personalisierung der Politik verhindert.

Gleichzeitig bleibt der Eindruck, dass zwar Ordnung geschaffen wurde, die grosse Reform jedoch ausgeblieben ist.

Gesamtbilanz: Fortschritte und Blockaden
Die Märzsession zeigt ein widersprüchliches Gesamtbild. In einzelnen Bereichen, insbesondere bei den Staatslöhnen, konnten wichtige Fortschritte erzielt werden. In anderen zentralen Themenfeldern, vor allem im Asylwesen, blieb es hingegen bei Diskussionen, ohne dass konkrete Lösungen umgesetzt wurden.

Diese Entwicklung verdeutlicht ein wiederkehrendes Muster: Wo politischer Wille vorhanden ist, sind Reformen möglich. Wo er fehlt, bleiben Probleme bestehen.

Fazit der SVP-Fraktion: Handeln statt verwalten
Für die SVP-Fraktion ist klar, dass die Herausforderungen im Kanton lösbar sind, wenn sie entschlossen angegangen werden. Die Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Sicherheit gewährleistet, staatliche Strukturen effizient organisiert und Reformen konsequent umgesetzt werden.

Die Bevölkerung erwartet keine weiteren Verzögerungen, sondern klare Entscheidungen und sichtbare Ergebnisse.