Parolen der SVP-Sense vom 8. März 2026

JA zur «Bargeld-Initiative» und zum Gegenentwurf
Eine Stärkung der «Schweizer Währung» ist für die SVP-Sense ein wichtiges Anliegen, besonders in diesem wirren globalen Umfeld. Als nicht EU-Mitglied hält die Schweiz weiterhin, an einer eigenen Währung und Bargeld fest. So kann unser Land weiterhin eine einigermassen eigenständige Geldpolitik betreiben, welche innenpolitische volkswirtschaftliche Realitäten berücksichtigt.

Darum ist es wichtig, dass die Verfügbarkeit von Bargeld in der Verfassung festgeschrieben wird. Diese Verfügbarkeit ist auch eine wichtige Stärkung, für unsere Freiheit und Souveränität. Die Delegierten zeigten sich erfreut, dass Bundesrat und Parlament mit dem Gegenvorschlag die Zeichen der Zeit erkannt haben. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig, sowohl zur Bargeld-Initiative» und zum Gegenvorschlag die JA-Parole gefasst.

JA zur «Halbierungsinitiative»
Es ist die Aufgabe der SRG, die Bevölkerung sachlich und ausgewogen, über das Geschehen im Inn- und Ausland zu informieren. Die SRG hat in letzter Zeit immer wieder versucht, auf Abstimmungen Einfluss zu nehmen. Die Anwesenden störten sich daran, dass auch Unternehmen eine verfassungswidrige Mediensteuer bezahlen müssen. Die Gegnerschaft argumentiert gerne damit, dass die SRG die Bevölkerung vor gezielten Desinformationen schützen muss. Fakt ist jedoch das Personen welche staatlichen Medien misstrauen, sich sowieso eher in Konkurrenzmedien informieren.

Die Initianten können nicht genau sagen was für Auswirkungen die Initiative wirklich hätte, wurde kritisiert. Besonders ältere Menschen währen oft überfordert bei Dienstleistungen welche die SRG eventuell nicht mehr gewährleistet, nach Alternativen zu suchen. In einer Demokratie sei die Medienvielfalt eine wichtige Bereicherung, wurde entgegnet. Auch mit einer kleineren Grundgebühr, könne die SRG ihren Auftrag durchaus erfüllen. Nach lebhafter Diskussion beschlossen die Delegierten, deutlich die JA-Parole.

NEIN zur «Klimafond-Initiative»
Die Initiative gibt vor das die Schweiz mit diesem Fond, das Klima retten kann. Dabei kann unser kleines Land zwar Anstösse zu Ideen und Innovationen geben, jedoch kaum die Welt retten. Geld welches in den Klimafond fliesst, fehlt z. B. bei den CO-2-Programmen, den Bahn- und Agglomerationsfonds und der Armee. Wenn laut der Initiative jährlich 9, 5 Milliarden in diesen Fond fliessen soll, ist das nur durch eine Neuverschuldung und unumgänglichen Steuererhöhungen möglich.

Die Schulden müssten dann von nachfolgenden Generationen, wieder schmerzhaft abgebaut werden. Seit 1990 hat die Industrie in der Schweiz, ihre Umweltemissionen massiv gesenkt. Dieses erfreuliche Resultat, konnte auch ohne eine zusätzliche Neuverschuldung erreicht werden. Es wurde von den Anwesenden, auch eine Schwächung der Wirtschaft befürchtet. Nur eine gesunde Volkswirtschaft, kann sich eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik leisten. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig, die NEIN-Parole gefasst.

NEIN zum «Bundesgesetz über die Individualbesteuerung»
Einiges zu diskutieren gab das «Bundesgesetz über die Individualbesteuerung». Mit der Individualbesteuerung würden Ehepaare geradezu ermuntert, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Für die Kinder müssten dann zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden, hielt die Gegnerschaft fest. Befürchtet wurde auch der grosse, zusätzliche administrative und bürokratische Aufwand.

Bereits Heute würden 50% der Ehen geschieden, argumentierte die Minderheit. Auch bei einer Scheidung müsse ja das Vermögen aufgeteilt werden. In 21 Kantonen gäbe es das Ehepaarsplitting, welches auch verschiedene Familienmodelle berücksichtigt. Die Mehrheit der Delegierten fanden dieses Modell als die bedeutend bessere Lösung, als die vorliegende Individualbesteuerung. Nach lebhafter Diskussion wurde deutlich die NEIN-Parole beschlossen.