Rückblick auf die Dezember-Session des Grossen Rates 2025

Dabei wurden nachfolgende Geschäfte behandelt:

Die Sozialisten Moussa und Bonny stellen den Ordnungsantrag, dass im Grossen Rat über das Budget (Staatsvoranschlag 2026) debattiert werden darf.

Sie erklären ihren Antrag damit, dass es nicht demokratisch sei, wenn nur der Staatsrat das Budget behandelt. Der Grosse Rat soll sich auch äussern dürfen.

Der Grosse Rat lehnt diesen Ordnungsantrag mit 67-36 ab.

Die Fraktion der SVP hat einstimmig gegen den Antrag gestimmt.

Begründung: Die SP hat das Referendum zum Sanierungsprojekt lanciert. Nun muss die Abstimmung zum Referendum vom April 26 abgewartet werden, bevor man zum Budget übergehen kann.

Staatsrat Siggen informiert über die Staatsvoranschlagssituation, wie das erste halbe Jahr 2026 ablaufen wird.

Die Motion «Besseres kantonales Subventionsmanagement» deponiert von Dorthe u Michellod (beide FDP) wurde nach dem Votum von Achim Schneuwly zurückgezogen.

Achim Schneuwly ist der Vertreter der SVP-Fraktion und erklärt, dass es nicht zweckmässig ist, neue gesetzliche Vorgaben einzuführen, die den Verwaltungsaufwand unnötig erhöhen könnten und nicht zielführend wären. Ausserdem würden auch zusätzliche Kosten entstehen.

Die Motion zur Gewährung von Subvention für Schulhöfe, die den Klimawandel sowie die Gesundheit und das Wohlbefinden der Schüler berücksichtigen wurde von Moussa (SP) und Vuilleumier (Grünes Bündnis) lanciert.

Sie verlangen eine Gesetzesanpassung für Beiträge an Schulbauten für den Kindergarten, Primarschule und Orientierungsschule.

Die Motion wird vom Plenum abgelehnt.

Die Motion «Trennung der Aktivitäten von Groupe E» der Grossräte Savary und Lepori (GLP) verlangt zwei unabhängige Einheiten und begründen ihren Vorstoss mit ihrer Sorge um die Transparenz der Tätigkeit von Groupe E, um den gesunden Wettbewerb zu wahren.

Das Parlament lehnt die Motion klar und deutlich mit nur 10 Pro-Stimmen ab (Die Fraktion SVP war einstimmig dagegen).

Grossen Ärger löste Staatsrat Curty im Saal aus, weil er auf die gestellten Fragen – auch mit zweiter Aufforderung – keine Stellung nehmen wollte.

Die Motion «Schaffung eines kantonalen Wohnungsgesetzes» deponiert durch die Grossrätinnen Senti und Levrat (beide SP) verlangt ein Gesetz, welches zum Ziel hat, eine aktive Wohnungspolitik zu entwickeln.

Bruno Riedo als Vertreter der SVP-Fraktion informiert, dass dieses Gesetz keine Verbesserungen bringen würde. Der Staatsrat hat bereits Möglichkeiten, die Wohnungsnot zu reduzieren. Viel gescheiter wäre es, das Raumplanungsgesetz anzupassen. Beispielsweise stillgelegte Bauernhäuser für Wohnen auszubauen zu dürfen. Da müsste man weniger neues Land überbauen.

Der Grosse Rat ist der Meinung, dass ein kantonales Wohnungsgesetz keinen entscheidenden Beitrag leisten würde und lehnt die Motion mit 63 – 36 ab.

Der Abschreibungsantrag «Verlängerung des Beitragszuschlags von 50% für energetische Sanierungen» wird schubladisiert.

Abstimmungsresultat: 51 Ja – 46 nein. Der Auftrag von 2021 wird also abgeschrieben.

Das Plenum ist sich einig, dass das Vorgehen des Staatsrates nicht korrekt war. Heute hat man keine andere Wahl mehr. Den Auftrag kann man nicht mehr umsetzen. Das Mandat muss abgeschrieben werden.

Die Motion «Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen per A-Post Plus»: eine Motion zur Modernisierung des Freiburger Verwaltungsverfahrens und anderer kantonaler Verfahrungsgesetze deponiert von den Grossrätinnen Defferrand (Mitte) und Lepori (GLP).

Diese Motion würde das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

Die Motion wird mit 100 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Die Motion «Für ein Verbot der Nutzung von Mobiltelefonen und anderen elektronischen Geräten durch die Schüler auf dem Schulgebäude» durch die beiden Grossrätinnen de Weck (FDP) und Defferrard (Mitte) deponiert fordert ein Verbot, da sie denken, dass die Schüler viele Nachteile haben.

Die SVP-Fraktion ist gespalten. Reichen Regeln oder brauch es ein Verbot?

Das Parlament stimmt der Motion mit 67-35 zu.

Die Motion «Beibehaltung der Beisitzenden in Ehesachen» wurde von David Papaux (SVP) und Pauline Robatel (FDP) dem Parlament vorgelegt.

Die Motionäre sind der Ansicht, dass die Anwesenheit von Beisitzenden die Vielfalt der Standpunkte gewährleistet und die Legitimität der Entscheide stärkt.

Die SVP – Fraktion stärkt dem Motionären David Papaux den Rücken und wird grossmehrheitlich zustimmen.

Das Parlament lehnt die Motion klar mit nur 19 Pro-Stimmen ab.

Die Grossräte Esseiva und Savari (beide GLP) deponieren die Motion «Standesinitiative für die Aufnahme des Femizids in das Strafgesetzbuch».

Den Femizid soll in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden, weil Frauen als Opfer von Tötungsdelikten eindeutig übervertreten sind.  Man soll ein Zeichen nach Bundesbern setzen.

Das Plenum stimmt der Motion mit 49-41 zu.

Gesetzesänderung des Mobilitätsgesetzes zur Umsetzung der Motion «Für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Minimum auf 50km/h auf den Kantonsstrassen»

(Motionär war SVP-Grossrat J.D Chardonnens)

Von der linken und grünen Seite kamen einige Voten, dass die Geschwindigkeit bei 30km/h aus Gründen der Sicherheit und Nachhaltigkeit besser aufgehoben wären.

Die SVP stimmt der Gesetzesänderung einstimmig zu.

Das Parlament stimmt der Gesetzesänderung mit 67-34 zu.

Die Grossräte Dorthe (FDP) und Savary (GLP) deponieren die Motion «Amnestie für zonenwidrige Bauten nach Artikel 24c»

Die Grossräte fordern eine Studie über Organisation und den Stand der staatlichen Beschaffungen. Sie soll Empfehlungen enthalten, wie die Beschaffungen optimiert und Einsparungen erzielt werden können.

Die SVP-Fraktion stimmt der Motion zu. Das Plenum hingegen lehnt die Motion mit 54 Nein zu 47 Ja-Stimmen ab.

Das Postulat der Grossräte Bapst und Brodard (beide FDP) «Optimierung der staatlichen Beschaffungen» verlangt eine Studie: wie kann man die Beschaffungen effizienter und koordinierter gestalten?

Adrian Brügger, der Sprecher der SVP-Fraktion, unterstreicht das Anliegen für sparsame und pragmatische Beschaffungen.

Einstimmiges Resultat: 96 Parlamentarier stimmen dem Postulat zu.

Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte für die SVP vertreten:

Die Motion «Schaffung eines kantonalen Wohnungsgesetzes»

Bruno Riedo als Vertreter der SVP-Fraktion informiert, dass dieses Gesetz keine Verbesserungen bringen würde. Der Staatsrat hat bereits Möglichkeiten, die Wohnungsnot zu reduzieren. Viel gescheiter wäre es, das Raumplanungsgesetz anzupassen. Beispielsweise stillgelegte Bauernhäuser für Wohnen auszubauen zu dürfen. Da müsste man weniger neues Land überbauen.

Der Grosse Rat ist der Meinung, dass ein kantonales Wohnungsgesetz keinen entscheidenden Beitrag leisten würde und lehnt die Motion mit 63-36 ab.

Die Motion «Besseres kantonales Subventionsmanagement» wurde nach dem Votum von Achim Schneuwly zurückgezogen.

Achim Schneuwly ist der Vertreter der SVP-Fraktion und erklärt, dass es nicht zweckmässig ist, neue gesetzliche Vorgaben einzuführen, die den Verwaltungsaufwand unnötig erhöhen könnten und nicht zielführend wären. Ausserdem würden auch zusätzliche Kosten entstehen.

Das Postulat der Grossräte Bapst und Brodard (beide FDP) «Optimierung der staatlichen Beschaffungen» verlangt eine Studie: wie kann man die Beschaffungen effizienter und koordinierter gestalten?

Adrian Brügger, der Sprecher der SVP-Fraktion, unterstreicht das Anliegen für sparsame und pragmatische Beschaffungen.

Einstimmiges Resultat: 96 Parlamentarier stimmen dem Postulat zu.

Wir drei Vertreter der SVP-Sense im Grossen Rat Freiburg wünschen Ihnen, liebe Sensler-SVP-Mitglieder und allen Leserinnen und Leser frohe Weihnachten und eine gute Lektüre. Bei Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

A gueta Rutsch ins 2026.