Parolen der SVP-Sense vom 30. November 2025

Kant. Vorlage :

NEIN zur «Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn»
Die «Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn» fand bei den Delegierten keine Sympathie. Mit Fr. 23 pro Stunde orientieren sich die Initianten am Kanton Genf, wo die Lebenshaltungskosten höher sind als in Freiburg. So könnten Branchen mit tiefen Löhnen im Kanton Freiburg, zusätzlich unter Druck geraten und Stellen abbauen. Es besteht zusätzlich noch die Gefahr, dass KMU-s wegen immer mehr gesetzlichen Auflagen den Kanton Freiburg verlassen.

Es fehlt bei einem gesetzlichen Mindestlohn bei Jugendlichen der Anreiz, eine Berufslehre abzuschliessen. Schlecht qualifizierte Personen, Migrantinnen und Migranten liessen sich so schlechter, in den Arbeitsmarkt integrieren. Bei Lohnverhandlungen, bewährt sich immer noch die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, statt staatliche Eingriffe. Nach einer kurzen Debatte fassten die Delegierten einstimmig die NEIN-Parole.

Eidg. Vorlagen :

NEIN zur Initiative «Für eine engagierte Schweiz» («Service-Citoyen-Initiative»)
Für die SVP-Sense steht die «Service Citoyen-Initiative» angesichts von Kriegen und Krisen in Osteuropa (Ukraine) und Nahost, etwas quer in der Landschaft. Störend ist vor allem das laut der Initiative die «Allgemeine Wehrpflicht» für Männer, defacto abgeschafft wird. Schon heute ist der Zivilschutz zu attraktiv was dazu führt, dass Männer sich vom Wehrdienst drücken.

Laut der Initiative würden bei der Initiative nebst Männern auch Frauen, zu einem Bürgerdienst verpflichtet. In einem Krieg ist die Realität jedoch meist so dass Männer an der Front stehen und Frauen dafür sorgen, dass nebst der Familie, auch das wirtschaftliche Umfeld funktioniert.  Gerade in der heutigen ungewissen krisengeschüttelten Zeit ist es falsch, die Armee und das Milizsystem zu schwächen. Nach lebhafter Debatte wurde deutlich die NEIN-Parole gefasst.

NEIN zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik, steuerlich gerecht finanziert» («Erbschaftssteuer-Initiative»)
Nach Meinung der SVP-Sense ist Privateigentum, die Säule einer funktionierenden Marktwirtschaft. Greift der Staat zu fest in das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger ein, fehlt der Anreiz Arbeitsstellen zu schaffen und für Innovationen. Ehemalige Ostblockländer welche lange unter Kommunistischer Herrschaft standen, leiden noch heute unter den Folgen der Planwirtschaft. Die Initiative entpuppte sich in der Debatte als eine Mogelpackung, wo der Titel nur bedingt mit dem Ziel übereinstimmt.

Das Anliegen gibt zwar vor das Klima zu retten, schränkt jedoch das Grundeigentum der Bürgerinnen und Bürger massiv ein. Reiche Personen welche bei einer Erbschaft 50% des Nachlasses dem Staat übergeben sollen, werden umgehend die Schweiz verlassen. Ein Abbau von Arbeitsplätzen mit einer Verminderung des Wohlstandes, wäre die logische Folge. Nur ein Staat dem es wirtschaftlich gut geht hat die finanziellen Mittel, gezielt und vernünftig in den Klima- und Umweltschutz zu investieren. Nach kurzer Diskussion fassten die Anwesenden einstimmig, die NEIN-Parole.