SVP Sense
Motion: Vorfrankierte Abstimmungscouverts für Freiburg
Mit der vorliegenden Motion laden wir den Staatsrat ein, eine Rechtsgrundlage bei Wahlen und Abstimmungen zu schaffen, damit neu der Kanton die Versandkosten für die briefliche Stimmabgabe auf dem Postweg im Inland übernehmen soll. Die postalische briefliche Stimmabgabe soll für die Stimmberechtigten für eidgenössische, kantonale und kommunale Abstimmungen respektive Wahlen kostenlos werden. Der Kanton übernimmt die Portokosten.
Unser Schweizersystem der direkten Demokratie ist weltweit einzigartig. In keinem anderen Land hat die Bevölkerung so umfassende Mitsprachemöglichkeiten wie in der Schweiz. Es gilt, diese Volksrechte als wichtigste Grundlage unserer Demokratie zu bewahren. Leider machen nicht einmal 50 % der stimmberechtigen Personen Gebrauch von ihrem Mitspracherecht. Seit Jahren stagniert die Stimmbeteiligung auf sehr tiefem Niveau.
Es braucht Massnahmen zur Steigerung der Stimmbeteiligung, damit in Zukunft die Abstimmungsund Wahlergebnisse breiter abgestützt sind. Eine dieser Massnahmen ist das Vorfrankieren von Abstimmungscouverts. Diese Umsetzung erfolgte bereits in 10 Kantonen: Aargau, Appenzell Innerrhoden, Basel-Stadt, Genf, Glarus, Graubünden, Obwalden, St. Gallen, Zug und Zürich. Sechs Kantone (NW, SO, VD, VS; NE, JU) kennen keine staatliche Portoübernahme und in den restlichen 10 Kantonen, u. a. in unserem Kanton Freiburg, ist dies von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich.
Die Stimmbeteiligung ist höher, wenn die briefliche Stimmabgabe kostenlos ist. Zu diesem Schluss kommen zwei wissenschaftliche Studien der Universitäten Freiburg und Zürich. Gemäss den Freiburger Ökonomen Mark Schelker und Marco Schneider steigt die Stimmbeteiligung um rund 2 %, wenn ein vorfrankiertes Couvert zur Verfügung steht. Diese erhebliche Steigerung lässt sich damit begründen, dass durch das Vorfrankieren der Aufwand für die Abstimmenden reduziert wird. Es geht nicht nur um den eingesparten Rappen, sondern auch darum, dass heute viele Stimmberechtigte keine Briefmarken zur Hand haben.
Die Motionäre sind sich bewusst, dass diese Massnahme mit Kosten verbunden ist. Dazu kommt auch ein Initialaufwand auf die Gemeinden zu, weil die Geschäftsantwortsendungen mittels Datamatrix-Code auf den Stimmrechtsausweisen angebracht werden muss. Dafür muss die Einwohnerkontroll-Software entsprechend eingerichtet werden. Trotz allem sind wir Motionäre überzeugt, dass diese Massnahme mit den vorfrankierten Couverts wichtig und gerechtfertigt ist.
Fr. 1.10 für mehr Demokratie! Eine grössere Stimmbeteiligung rechtfertigt diesen Aufwand
