SVP Sense
Sessionsbericht Nr. 6-22
In den nächsten Jahren müssen wir noch sorgfältiger mit unseren Staatsfinanzen umgehen, da grosse Herausforderungen auf uns warten und wir leider sehr stark von Dritteinnahmen (Nationalbank) abhängig sind. Aus dieser Optik gilt die Devise, Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden und den Franken zuerst verdienen, um ihn auszugeben.
Budget 2023
Das Budget 2023 war eines der grossen Themen in der Novembersession. Der Rekordaufwand von über 4 Milliarden gab viel zu diskutieren. Die Belastungen steigen immer mehr an und dabei müssen wir die Ausgaben unbedingt reduzieren. Einige Umverteilungen wurden für die Raumplanung und die Kulturförderungen vorgenommen. Als Alarmzeichen haben sich bei der Schlussabstimmung viele Enthalten.
Protokollarische Wahlen
Als persönlicher Höhepunkt war für mich am Mittwochmorgen die Wahl zum 1. Vizepräsidenten des Grossen Rates. Mit 90 von 95 gültigen Stimmen habe ich ein sehr gutes Ergebnis erreicht und freue mich, das Jahr 2023 als letztes Vorbereitungsjahr vor meinem Präsidialjahr im Jahr 2024 anzutreten. Ich freue mich sehr auf diese Herausforderung als erster Sensler SVP Politiker dieses Amt innezuhaben.
Grossratspräsidentin 2023 wird Nadia Savary (FDP) und 2. Vizepräsidentin wurde Francoise Savoy (SP).
Der Staatsrat wird nächstes Jahr von Didier Castella (FDP) präsidiert.
Keine Abzüge für Kinderbetreuung
Eine Motion der Mitte wollte eine Gleichberechtigung der Familien, welche ihre Kinder selbstbetreuen. Mit einem Steuerabzug von 4000 Franken für eigenbetreute Kinder wollte man diese Ungleichbehandlung gegenüber drittbetreuten entgegenwirken. Eine sehr emotionale Debatte wurde dabei ausgelöst. Unsere Fraktion hat dieser Motion einstimmig zugestimmt, um mehr Gerechtigkeit einzuführen zwischen den beiden Modellen KITA oder Selbstbetreuung, doch eine Mehrheit des Grossen Rates lehnte die Motion ab.
Keine ausserordentliche Unterstützung der Freiburger Landwirtschaft aufgrund der Trockenheit im Sommer 2022.
Mit 10 Millionen Franken Soforthilfen, wollten unsere Motionäre Nicolas Kolly und Luca Dupre den Landwirten unter die Arme greifen, um die erheblichen Schäden wegen der ungewöhnlichen Trockenheit abzufedern. Leider haben nicht die linken Parteien dieses Vorhaben abgeschmettert, sondern die FDP und die Mitte. Gerade sie, welche sich für die landwirtschaftlichen Anliegen anpreisen wollen, haben unsere Motion nicht unterstützt und diese schlussendlich versenkt.
