Sessionsbericht Nr. 2-22

Wichtigste übergeordnete Themen:

Geprägt war diese Session in den ersten beiden Tagen durch viele Geschäfts- und Tätigkeitsberichten mit den Rechnungen per 31.12.2021. Im Fokus stand die Staatsrechnung unseres Kantons, die sich in einem schwierigen Corona-Jahr mit einem Überschuss von Fr. 700’000.00 sehr gut präsentierte.

Grosse Sorgen bereitet dem Grossen Rat die finanzielle Situation im Spital.

Mit einem Mandat wird das Jahresbudget für die Uni Freiburg jährlich um 2.5 Mio. erhöht. Somit werden unserer Uni ausreichende Mittel sichergestellt.

Mit einem Dekret wird das Projekt «Hochwasserschutz und Revitalisierung Burstera-Rohrmoos» in der Gemeinde Plaffeien mit einem Betrag von 1.2 Mio. durch den Kanton finanziell unterstützt (entspricht 45% der Kosten). Der Kanton und die Gemeinden stehen in der Pflicht Vorkehrungen zu treffen, um Naturkatastrophen durch Hochwasser zu vermeiden.

Mit einem Dekret wird die Verfassungsinitiative «für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel» durch den Grossen Rat für ungültig erklärt.

Wahlen – SVP Grossräte:

• als Mitglied in den Senat der Universität: Achim Schneuwly
• als Mitglied in die Verwaltungskommission der Sozialversicherungsanstalt (KSVA): Bernard Bapst
• als Mitglied der beratenden Raumplanungskommission: J.D. Chardonnens
• als Mitglied der beratenden Kommission für Verkehr:  J.D. Chardonnens

Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.

Aktivitäten SVP Grossräte Sense

Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte als Redner für die SVP vertreten:

• Mandat «Unserer Universität ausreichende Mittel sicherstellen» (Achim Schneuwly)
  Der Grosse Rat hat der Erhöhung des Jahresbudgets für die Uni zugestimmt.  Das Parlament sieht die Sicherstellung dieser Mittel als nötig an.
• Postulat «Verbesserung der beruflichen Weiterbildung für gering- und unqualifizierte Erwachsene» (Bruno Riedo)
  Der Grosse Rat hat für die Verbesserung zugestimmt.
• Motion «Erhöhung der kantonalen Familien- und Ausbildungszulagen» (Bruno Riedo)
  Ablehnung durch den Grossen Rat, wie von der SVP vorgeschlagen wegen der wirtschaftlicher Belastung. Ausserdem wurden in den letzten 20 Jahren die Zulagen bereits 4x erhöht.

Botschaft an Mitglieder SVP Sense

In sehr vielen Geschäften haben die Bürgerlichen sehr gut zusammengearbeitet. Die Mai-Session verlief mehrheitlich für die Schweizerische Volkspartei erfolgreich.