SVP Sense
Sessionsbericht Nr. 1-22
Aus Sicht der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist die März- Session 2022 im Grossen Rat sehr erfreulich verlaufen.
Die bürgerlichen Parteien haben in den wichtigsten Geschäften erfolgreich zusammengearbeitet.
20 Geschäfte und Einzel-Wahlen in die Gerichte Saane- und Greyerz-Bezirk
Der Grosse Rat des Kantons Freiburg behandelte an seiner Februar-Session 20 Geschäfte (Gesetze, Dekrete, Aufträge, Motionen, Postulate und als eher nicht übliche Form, eine Resolution).
Die Resolution gegen den Krieg in der Ukraine wurde vom grossen Rat einstimmig angenommen. Dieses Zeichen der Herzlichkeit wurde parteiübergreifend unterstützt und soll allen Menschen, welche dieses Signal erhalten, eine Zuversicht und einen kleinen Halt in dieser doch speziellen Zeit geben.
Weiter wurden 12 Einzelwahlen in den Gerichten des Saane-Bezirks und des Greyerz-Bezirks durchgeführt. Die Gewählten wurden am Donnerstag zu Beginn der Session im Saal vereidigt.
Alle Geschäfte sind auf der kantonalen Homepage www.parlinfo.fr.ch einsehbar. Die Resultate mit etwas Zeitverzögerung.
Wichtigste Aktivität SVP Fraktion Grossräte Kanton Freiburg
Aus Sicht der Schweizerischen Volkspartei konnte die Mehrheit der behandelten Geschäfte mit unserer Unterstützung in unserem Sinne durchgesetzt werden.
Insbesondere die Motion zur Herabsetzung der Handänderungssteuer konnte dank der Unterstützung unserer Fraktion und gegen den Willen des Staatsrates knapp durchgesetzt werden.
Das heisst, dass der Staatsrat im Auftrag des Grossen Rates nun eine Gesetzes-Anpassung bezüglich der Handänderungssteuer ausarbeiten muss, welche bei Erst-Erwerbung von Liegenschaften im Kantons Freiburg, welche einen Kaufpreis von unter CHF 1,5 Mio. aufweisen die bisherige Handänderungssteuer von 1,5% (Kanton) und 1,5% (Gemeinde) teilweise aufheben muss.
Diese Massnahme ermöglicht vor allem neuen Liegenschafts-Erwerbern (Familien etc.) eine Reduktion, der auch im gesamtschweizerischen Vergleich zu hoher Steuer
Aktivitäten SVP Grossräte Sense-Bezirk
Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte für die SVP-Fraktion als Redner vertreten:
– Resolution gegen den Krieg in der Ukraine (Bruno Riedo)
– Motion zur Teil-Subventionierung des Gebäudeenergieausweis plus (Bruno Riedo)
– Postulat zur beruflichen Umschulung als Schlüssel zur Energiewende (Achim Schneuwly)
– Bericht zur Frage der Postulanten «Will der Kanton Freiburg die erneuerbaren Energien wirklich unterstützen?
(Achim Schneuwly)
