Rückblick auf die Oktober-Session des Grossen Rates 2024

Wichtigste übergeordnete Themen:

In der Oktober-Session wurde das Sozialhilfe-Gesetz zuerst in der 2. Lesung detailberaten, da dieses Geschäft in der 1. Lesung vom Staatsrat zurückge-zogen werden musste, nachdem der Grosse Rat im Sinne der SVP-Fraktion im Artikel 78 entschieden hat, die Zentralisierung auf einen Standort pro Bezirk abzulehnen. In der 2. Lesung konnte die Kommission der Minderheit die von uns vorgeschlagenen «NICHT-Fusionierung» der Sozialdienste pro Bezirk noch abwehren……
….doch in der 3. Lesung Lesung brachten einzelne Unschlüssige Stimmen aus den anderen bürgerlichen Parteien das Gesetz wieder zum Kippen. Die Linken und Grünen konnten somit die von ihnen gewünschten Fusionen doch noch mit 54 JA zu 52 Nein-Stimmen durchbringen.

Innert 5 Jahren müssen somit auch die heutigen 3 Sozialdienststellen im Sensebezirk fusionieren

Das Gesetz zur Aenderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (Annahme der Ortsplanungen durch die Gemeinde-Legislative statt wie bisher durch die Gemeinde-Exekutive) basiert auf einer Motion aus dem Jahr 2021 von Bruno Marmier (Grüne) und Sebastien Dorthe (FDP).

Die Motionäre wollten die Entscheidungsgewalt bei der Anpassungen von Ortsplanungen an die Legislative (Generalrat bzw. Gemeindeversammlung) abtreten, wie es ausser in 2 Kantonen durch alle anderen Kantone bereits gemacht wird.

Die SVP-Fraktion war gegen eine diesbezügliche Abtretung der Entscheidungskompetenz, da dies zu längeren und teureren Entscheidungs-wegen führen würde. Der Grosse Rat hat die Motion dann auch mit 64 Nein zu 40 Ja Stimmen klar abgelehnt.

Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.

Aktivitäten SVP Grossräte Sense

Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte für die SVP vertreten:

Achim Schneuwly amtete als Fraktionssprecher für den Bericht des Staats-rates für die berufliche Umschulung als Schlüssel zur Energiewende. Der Bericht wurde von der SVP-Fraktion verdankt und zur Kenntnis genommen.

Bruno Riedo sprach sich im Namen der SVP-Fraktion für die Annahme des Postulates für eine rasche Unterstützung durch eine verbesserte Koordination in der Prävention gegen Mobbing und Cybermobbing aus. Dabei hat die SVP gefordert, dass jedoch aus diesem Grund keine neue Kantons-Stellen geschaffen werden sollen.

Das Postulat wurde einstimmig angenommen.

Adrian Brügger absolvierte bereits seine sechste Session als Präsident des Grossen Rates. Er führt die Grossrats-Geschäfte und -Debatten wie gewohnt zielstrebig und souverän.

Am Donnerstag, 10.10.2024, führte unser Grossrats-Präsident einen speziellen Tag durch, welcher die Zweisprachigkeit in unserem Kanton festigen wird.

Alle Grossrätinnen und Grossräte sprachen an diesem Tag vollumfänglich oder mehrheitlich in ihrer «Zweit-Sprache». Eine tolle Idee, welche auch zur Lockerung dieses für uns Sensler wichtigen Themas beigetragen hat.

Botschaft an Mitglieder der SVP Sense

Wir drei Vertreter der SVP-Sense im Grossen Rat Freiburg wünschen Ihnen, liebe Sensler-SVP-Mitglieder und allen Leserinnen und Leser unserer jeweiligen Sessionsberichte, eine gute Lektüre und stehen bei Fragen zur Verfügung.