Rückblick auf die Oktober-Session des Grossen Rates 2023

Gesetzesentwurf über die Anpassung des Datenschutzes
Das Gesetz hat die veralteten Vorschriften auf einen aktuellen Stand eines guten Datenschutzes gehoben. Die Abstimmung ergab eine Zustimmung aller Parteien.

Das Dekret Refinanzierung TPF (60 Mio. CHF)
Das Dekret beinhaltet eine Erhöhung des Aktienkapitals des Kantons Freiburg an der TPF-Holding mit 60 Mio. CHF.

Die SVP-Fraktion stand diesem Dekret (Finanzierungskredit) als einzige Partei kritisch gegenüber und hat wenigstens in einem Ergänzungsantrag ein neues Kontroll-System (Jährlicher Bericht der TPF was verbessert wurde) erreichen können. Schlussendlich haben 83 Grossräte der Aktienkapital-Erhöhung über CHF 60 Mio. zugestimmt. 13 (SVP-Grossräte) waren dagegen.

Diese Investition untersteht dem obligatorischen Referendum und wird somit dem Freiburger Volk noch zur Abstimmung unterbreitet.

Campus Schwarzsee (Dekret)
Das wichtigste Geschäft aus Sicht des Sensebezirks wurde am Freitag-vormittag nach einer intensiven Diskussion im Grossen Rat auf die November-Session verschoben, da zu wenig Klarheit über einen Änderungsantrag von zwei Grossräten der FDP und der Mitte herrschte.

Wir 3 Sensler-SVP-Grossräte haben uns zum Hauptziel gesetzt, den einzig-artigen Schwingplatz direkt beim Schwarzsee politisch zu sichern, da sich der Kanton und die Gemeinde Plaffeien seit Jahren in diesem wichtigen Thema nicht finden.

a) Anfrage an Staatsrat: Was passiert mit dem Schwingfest
(Adrian Brügger und Bruno Riedo im September 2023)
b) Versuchte Abänderung in der Kommission (leider abgelehnt)
(Bruno Riedo und Achim Schneuwly Mitte Oktober 2023)
c) Eingabe eines Auftrages an den Staatsrat für den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Trägerverein Älpler- und Schwingfest.

Mit all diesen Massnahmen wollen wir den Schwingern helfen, dass der Standort direkt beim See auch weiterhin für das Bergschwinget genutzt werden kann.

Das Dekret für die Investitionen im Campus Schwarzsee und das zusätzliche Ergänzungsantrag für die Erstellung eines Sportplatzes werden nun in die zuständigen Kommissionen besprochen und zuhanden des Grossen Rates «wohl» im November 2023 beantragt.

Weiter wurden einige kleinere Geschäfte und Rapporte vom Grossen Rat behandelt bzw. beurteilt.

Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.

Achim Schneuwly war bei 2 Berichten als Sprecher der SVP Fraktion aktiv und hat dabei die Rückmeldungen für einen klaren sicheren Rahmen für das HFR und für die Vorbereitung der Freiburger Studierenden auf den Eignungstest (EMS) in der Abteilung Medizin an der UNI Freiburg im Sinne unserer Parteipolitik gegeben.

Bruno Riedo hat die Stellungnahme zum Bericht über die Verbesserung der beruflichen Weiterbildung für gering- und unqualifizierte Erwachsenen im Sinne der SVP-Fraktion vorgetragen.

Wir freuen uns nun auf die November-Session, an welcher Adrian Brügger vom Grossen Rat zum höchsten Freiburger für das Jahr 2024 gewählt wird.

Bruno, Achim und Adrian