Rückblick auf die November-Session des Grossen Rates 2025

Finanzpolitischer Konservatismus
Die SVP setzte sich erneut für einen vorsichtigen Umgang mit den Finanzen des Kantons ein. Trotz angespannter Haushaltslage blieb der Steuerfuss stabil: Einkommenssteuer 96 %, übrige direkte Steuern 100 %. Steuererhöhungen sind nur vorgesehen, falls das Sanierungsprogramm PSKF nicht vollständig umgesetzt wird.
Linke Vorschläge, zusätzliche Einkommensklassen oder höhere Steuersätze einzuführen, wurden abgelehnt. Die SVP betont: Freiburg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, und Finanzpolitik muss Stabilität und Planungssicherheit gewährleisten.

Strategische Wirtschaftsförderung – KAAB
Die SVP begrüsst, dass der Grosse Rat der Kantonalen Anstalt für aktive Bodenpolitik (KAAB) das Vertrauen ausspricht und eine Bürgschaft von 28 Mio. CHF bewilligt hat. Damit kann die KAAB Unternehmensansiedlungen an Schlüsselstandorten wie St-Aubin und Romont langfristig fördern.
Wichtig: Der Kernauftrag der KAAB bleibt erhalten – keine kurzfristigen Wohnbauprojekte, sondern langfristige Wirtschaftsförderung. Die Finanzierung ist abgesichert, Risiken werden klar gesteuert.

Strengere Einbürgerungskriterien
Die SVP setzte sich für verantwortungsvolle Einbürgerungen ein: Wer Sozialhilfe bezogen hat, muss diese künftig mindestens fünf Jahre zurückzahlen, bevor er eingebürgert werden kann. Damit wird die Einbürgerung stärker an Eigenverantwortung und Integration geknüpft. Ein Vorstoss der SVP und FDP hatte ursprünglich sogar eine längere Frist vorgesehen, ist jedoch mit der neuen Regelung zufrieden.

Schutz der Landwirtschaft – Digiflux
Die SVP unterstützte die Standesinitiative gegen das landwirtschaftliche Meldesystem Digiflux, das Handel und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie Nährstoffen erfasst. SVP-Grossräte (Adrian Brügger und Ruedi Herren) kritisieren den bürokratischen Aufwand und den Misstrauensbeweis gegenüber Landwirten. Die Initiative beschränkt sich nun auf die Aufhebung der Mitteilungspflicht für Nährstofflieferungen, nachdem auf Bundesebene bereits Verbesserungen erzielt wurden.

Protokolarische Wahlen
Bei den protokollarischen Wahlen wurde Philippe Demierre für 2026 zum Staatsratspräsidenten gewählt – trotz des schwächsten Ergebnisses seit rund zehn Jahren (56 Stimmen). Aus Sicht der SVP zeigt dies: Die Exekutive behält ihre Führungskraft, gleichzeitig sendet das Parlament ein Signal zur sorgfältigen Behandlung von Finanz- und Integrationsfragen. Im Parlament wurde der Grüne Bruno Marmier zum Grossratspräsidenten gewählt, die Vizepräsidien übernehmen Bernhard Altermatt (Mitte) und Pascal Lauber (FDP).

Fazit aus SVP-Sicht
Die SVP zieht aus der Novembersession eine positive Bilanz:

• Finanzen: konservativ, effizient, keine unnötigen Steuererhöhungen
• Wirtschaft: strategische Unternehmensförderung über die KAAB
• Integration: Einbürgerungen an Eigenverantwortung gekoppelt
• Landwirtschaft: praxisnah geschützt, Bürokratie reduziert

Die SVP zeigt damit, dass sie verantwortungsbewusste, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Politikkonsequent umsetzt, Stabilität sichert und Freiburg planbar in die Zukunft führt.