Rückblick auf die November-Session des Grossen Rates 2024

Die Session beginnt mit der Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger (franz. Kurzversion: LIVAR). Die SVP lehnt die Gesetzesänderung ganz klar ab. Es geht bei diesem Gesetz darum, die Steuer für die Motorfahrzeuge zu erhöhen, so 5 Mio. hereinzubringen, um so das Budget ausgleichen zu können. Das Projekt bis (der Kommission) beantragt, dass das LIVAR-Gesetz erst ab dem Jan. 2026 in Kraft treten soll.

Allerdings ist die SVP die EINZIGE Fraktion, die diese Gesetzesänderung ablehnt (für die «Version bis» stimmt) und verliert nicht nur bei Abstimmung zum «nicht eintreten» sondern auch bei der Schlussabstimmung klar gegen eine Dreiviertelmehrheit.

Bei der allgemeinen Eintretensdebatte zum Staatsvoranschlag stellt die SVP-Fraktion den Antrag, das Budget zurückzuweisen.

Die SVP fordert nämlich, dass der Staatsrat – wie ursprünglich beim Finanzplan versprochen – Sparmassnahmen beschliesst. Dies hat der Staatsrat nicht (der Finanzplan sei noch nicht bereit!).

Der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 78 nein – 25 ja abgelehnt.

Zusammenfassung: alle Abänderungsanträge (von links-grün, Mitte, ..) wurden abgelehnt.

Das Dekret zum Staatsvoranschlag wird vom Parlament mit einer Dreiviertelmehrheit angenommen. Nur wenige Parlamentarier haben mit der SVP-Fraktion zusammen dagegen gestimmt.

Es fanden richterliche und protokollarische Wahlen statt.

Gewählt wurden u.a.:

Zur Grossratspräsidentin: Françoise Savoy (SP)

Zum Staatspräsidenten: Jean-François Steiert (SP)

• Somit wird das Jahr 2025 in den Händen der SP liegen.

Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.

Aktivitäten SVP Grossräte Sense

Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte für die SVP vertreten:

Achim Schneuwly sprach sich im Namen der SVP-Fraktion für die Annahme des Postulats zu den Ladestationen aus. Das Postulat fordert den Staatsrat auf, über die Umsetzung von Artikel 53 des Mobilitätsreglements zu informieren.  Nach dem Motto «Die Strategie zu kennen, ist immer gut» unterstützt die SVP-Fraktion dieses Postulat grossmehrheitlich.

Das Postulat wurde grossmehrheitlich angenommen.

Bruno Riedo amtete als Fraktionssprecher für die SVP zum Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2025. Die Ratslinken forderten mittels 2 Abänderungsanträgen sowohl eine Erhöhung für die natürlichen Personen wie auch für die juristische Personen.

Bruno setzt sich gegen beide Anträge ein. «Die Wirtschaft ist das Rückgrat für die Finanzierung unserer Gesellschaft». Erhöht man die Steuern, werden Unternehmen wie natürliche Personen darunter leiden.

Die Bürgerlichen halten zusammen.

Das Parlament will deshalb von diesen Änderungen nichts wissen und lehnt beide Anträge mit 64 nein – 35 Ja bzw. mit 66 nein – 34 ja ab. (Zweidrittelmehrheit). Mit der gleichen Mehrheit wird der Gesetzesentwurf angenommen.

Adrian Brügger absolvierte bereits seine zweitletzte Session als Präsident des Grossen Rates. Auch diesmal führte er das Parlament in der nicht einfachen Budgetdebatte sehr souverän durch die Session.

Wir drei Vertreter der SVP-Sense im Grossen Rat Freiburg wünschen euch eine besinnliche Adventszeit.