Rückblick auf die November-Session des Grossen Rates 2023

Geprägt haben diese Session die Staatsbudgets 2024. Die SVP beantragt die Rückweisung des Voranschlages (Gesamtbudget).

Der Sprecher der SVP-Fraktion, Bruno Riedo erklärt, dass es eine Überbearbeitung des Budgets 2024 braucht.

Begründung: zu hoher Aufwand (4x höher als Wirtschaftswachstum), zu späte Beantwortung der Motion Peiry/Riedo zur Senkung des Einkommenssteuerfusses. So konnte die Motion vor der Budgetdebatte nämlich nicht mehr behandelt werden.

Der Rückweisungsantrag wurde mit 21-77 verworfen. Unterstützung erhielt die SVP durch wenige FDP-Vertreter.

Die verschiedenen Abänderungsanträge von links-grün wurden alle abgelehnt.

Bei der Abstimmung zur Allgemeinen Zusammenfassung des Budgets hat die SVP grossmehrheitlich nein gestimmt. Das Parlament hingegen hat den Voranschlag mit 64 ja zu 19 nein Stimmen angenommen. 12 Grossräte haben sich der Stimme enthalten.

Folgerichtig wollte die SVP grossmehrheitlich auch das Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2024 ablehnen (weil die SVP ihn ja senken wollte). Dies wird durch Bruno Riedo vorgetragen. Das Parlament sah dies anders: das Gesetz wurde mit 64 ja zu 17 nein-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.

Protokollarische Wahlen

Adrian Brügger wird mit einem grossartigen Resultat (mit 87 Stimmen) zum neuen Grossratspräsidenten gewählt, als erster SVP-Grossratspräsident aus dem Sensebezirk.

Bravo Adrian!

1.Vizepräsidentin: Françoise Savoy (SP)

2.Vizepräsident: Bruno Marmier (Grünes Bündnis)

Neuer Staatsrats-Präsident: Jean-Pierre Siggen (Mitte)

-Dekret über die Eröffnung eines Zusatzkredits im Bereich der digitalen Gesundheit. Mit 85 Ja gegen 2 Nein-Stimmen wurde das Dekret angenommen.

-Dekret «Finanzierung der Eishockey-Weltmeisterschaft».

Schade ist, dass die Schweizer Nati in Fribourg kein Spiel austragen wird (weniger Zuschauerplätze stehen zur Verfügung als in Zürich). Zürich beteiligt sich hingegen mit 4 Mio., der Kanton Freiburg mit 2 Mio.

Das Dekret wurde vom Parlament mit grosser Mehrheit angenommen.

-Gesetz über die Geoinformation. Das Gesetz wird vom Parlament angenommen: einstimmig mit 95 Ja.

-Dekret «Campus Schwarzsee» über die Gewährung eines zusätzlichen Verpflichtungskredits für den Bau einer Dreifachsporthalle und die Erneuerung der bestehenden Gebäuden, miteinbezogen eines Zusatzkredites für ein Juniorfussballfeld.

>Bruno Riedo, Kommissionsmitglied, spricht im Namen der SVP Fraktion, die einstimmig dem Dekret und dem Zusatzkredit zustimmt. Die 3 Grossräte der SVP Sense haben diese Vorlage mit ihren Anfragen erst ermöglicht und mit einem Auftrag an den Staatsrat abgesichert (falls das Schwingfest nicht mehr am bisherigen Platz – direkt am See stattfinden kann).

>Achim Schneuwly, Kommissionsmitglied, im persönlichen Namen informiert über die Wichtigkeit des Schwingfestes direkt am See. Unser Antrag in der Kommissionssitzung – Absicherung des Schwingfestes Schwarzsee direkt am See- wurde abgelehnt, hat aber eine konstruktive Debatte ausgelöst.

Das Dekret wird vom Parlament deutlich angenommen. 78 Ja-Stimmen gegen 1 Gegenstimme und 11 Enthaltungen.

-Die Resolution zum regionalen Personalverkehr «Entrüstung über die vom Bundesrat beantragten Sparmassnahmen» (von 7%): Diese Resolution wurde grossmehrheitlich (mit nur 3 Gegenstimmen) vom Parlament angenommen.

Aktivitäten SVP Grossräte Sense

Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte als Redner für die SVP vertreten:

– Staatsbudget 2024 (Gesamtbudget):

Bruno Riedo beantragt im Namen der SVP die Rückweisung des Staats-Voranschlages 2024. Der Sprecher der SVP-Fraktion erklärt, dass es eine Überbearbeitung des Budgets 2024 brauche.

Begründung: zu hoher Aufwand (4x höher als Wirtschaftswachstum) und zu späte Beantwortung der Motion Peiry/Riedo zur Senkung des Einkommenssteuersatzes. So konnte die Motion vor der Budgetdebatte nicht mehr behandelt werden. (Bruno Riedo)

-Dekret «Campus Schwarzsee» über die Gewährung eines zusätzlichen Verpflichtungskredits für den Bau einer Dreifachsporthalle und die Erneuerung der bestehenden Gebäuden.

>Bruno Riedo, Kommissionsmitglied, spricht im Namen der SVP Fraktion, die einstimmig dem Dekret und dem Zusatzkredit zustimmt. Die 3 Grossräte der SVP Sense haben diese Vorlage mit ihren Anfragen erst ermöglicht und mit einem Auftrag an den Staatsrat abgesichert (falls das Schwingfest nicht mehr am bisherigen Platz – direkt am See stattfinden kann). (Bruno Riedo)

>Achim Schneuwly, Kommissionsmitglied, im persönlichen Namen informiert über die Wichtigkeit des Schwingfestes direkt am See. Unser Antrag in der Kommissionssitzung – Absicherung des Schwingfestes Schwarzsee direkt am See- wurde abgelehnt, hat aber eine konstruktive Debatte ausgelöst. (Achim Schneuwly)

Das Dekret wird vom Parlament deutlich angenommen. 78 Ja-Stimmen gegen 1 Gegenstimme und 11 Enthaltungen.

– Bericht «Unserer Universität ausreichende Mittel zur Verfügung stellen» Achim Schneuwly spricht im Namen der Fraktion der SVP und bedankt sich dafür, dass der Staatsrat den Auftrag vollständig umsetzen wird. (Achim Schneuwly)

Botschaft an Mitglieder SVP Sense

In den meisten Geschäften haben die Bürgerlichen sehr gut zusammengearbeitet Die Februarsession verlief für die Schweizerische Volkspartei mehrheitlich sehr erfolgreich.