Rückblick auf die Mai-Session des Grossen Rates

Staatsrechnung 2022
Die finanziellen Ergebnisse sind ausgezeichnet, und das trotz der viel höheren Kosten. Diese wurden jedoch durch ebenfalls stark steigende Einkommen ausgeglichen. Aufgrund dieser guten Zahlen konnte der Staatsrat umfangreiche Mittelzuweisungen (191,5 Mio) an verschiedene Fonds und Rückstellungen (BNS, Infrastrukturfonds usw.) vornehmen. Diese Befugnisse fallen in die Zuständigkeit der Exekutive und können im Krisenfall sehr nützlich sein. Wir müssen weiterhin Vorbehalte einlegen, denn wir sind eindeutig von der SNB und dem Ausgleich abhängig.

Wir müssen jedoch unsere Ausgaben begrenzen. Unser Kanton hat die schlechte Angewohnheit, wiederkehrende Ausgaben zu planen. Sowohl der Große Rat als auch der Staatsrat müssen bei künftigen Ausgaben äußerst vorsichtig sein.

Die Rückstellung für die Sanierung des HFR wird begrüßt. Unsere Fraktion hätte sich sogar einen höheren Satz gewünscht. Der Staatsrat scheint sich der Herausforderung, der wir in den kommenden Jahren gegenüberstehen, bewusst zu sein.

In Bezug auf die Kosten und Covid, zwischen 2020 und 2022 334 Mio. Frs, davon 225 Mio. vom Kanton finanziert, können wir mit den Auswirkungen dieser Maßnahmen zufrieden sein.

Entwicklung einer Jagdt und Fischerei-App
Mit einem am 18. November 2022 eingereichten und ausgearbeiteten Motion wiesen unser Grossrat Bernard Bapst und Dominique Zamofing darauf hin, dass die für die Eingabe von Informationen über Fang- und Jagdgenehmigungen erforderliche Arbeitszeit erheblich ist und sich jährlich auf 5 Wochen für die Fischerei und 3-4 Wochen für die Jagd beläuft, bei einem Job zu 100 %. Darüber hinaus sind die jährlich insgesamt rund 18 000 manuell vorgenommenen Registrierungen fehleranfällig. Sie fordern den Staatsrat auf, das Gesetz über die Jagd und den Schutz von Säugetieren, wildlebenden Vögeln und ihren Biotopen (LCha) zu ändern, um eine Rechtsvorschrift aufzunehmen, die die Einführung einer mobilen App „Jagd und Fischerei“ vorsieht, die den Zugang zu interaktiven Jagd- und Fischereikarten, Informationen über jagdbare oder fangbare Arten, Informationen über artenspezifische Vorschriften, Beratung durch Sachverständige und Mitteilungen ermöglicht. Fischer und Jäger, die verschiedenen verfügbaren Jagd- und Angelscheine direkt zu bestellen und zu kaufen, die bei der Jagd und beim Fischen gemachten Entnahmen zu beschlagnahmen, wie dies bereits in anderen Kantonen der Schweiz möglich ist. Die Umsetzung dieser Anwendung auf Freiburger Boden wäre einfacher und kostengünstig, da sie bereits in anderen Kantonen, insbesondere Graubünden, etabliert ist. Diese Motion wurde gegen den Vorschlag des Staatsrates mit großer Mehrheit im Großen Rat und einstimmig in unserer Fraktion angenommen.

Junge Talente des Kantons fördern
Die SVP-Fraktion stimmte mit grosser Mehrheit gegen diesen Antrag. Die Fraktion ist der Ansicht, dass ein Jugendlicher, der aus kulturellen oder sportlichen Gründen eingebürgert werden muss, mit Zustimmung der Eltern erfolgen sollte. Außerdem muss man in vielen Fällen ohnehin ein Mindestalter für die Teilnahme an Wettbewerben haben. Es wird festgestellt, dass Jugendliche zwischen 13 und 14 Jahren nicht unbedingt repräsentativ für die Realität des Sports oder der Kultur sind, wenn sie erwachsen sind.

Klimagesetz
Das Klimaschutzgesetz (LClim) zielt darauf ab, die Klimapolitik des Kantons Freiburg zu flankieren und zu stärken.

Die SVP-Fraktion lehnte den Vorschlag der Kommission ab, diesen Gesetzentwurf zu behandeln. Da die Schweizer Bevölkerung am 18. Juni 2023 über das Bundesklimagesetz abstimmen muss, war es aus unserer Sicht nicht mehr sinnvoll, vor der Abstimmung ein fast identisches kantonales Gesetz zu behandeln. Die SVP-Fraktion hat daher beantragt, das Klimaschutzgesetz von der Tagesordnung der Mai-Session zu streichen, damit dieses Thema auf der nächsten Juni-Session des Großen Rates als Ganzes behandelt werden kann, doch eine grosse Mehrheit sah dies anders.

Die erste Lesung konnte während der Mai-Session nicht abgeschlossen werden. Ein wichtiger Änderungsantrag, der von unserer Minderheitsfraktion eingebracht wurde, wurde gewonnen. Er forderte, die Arbeit der Gemeinden, insbesondere der kleinen Gemeinden, nicht zu überlasten. Wir warten auf die nächste Session, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.