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Editorial

Rückblick auf die Mai-Session des Grossen Rates 2024

Die Staatsrechung 2023 des Kantons Freiburg war das Hauptthema in dieser Session. Hätte man nicht Rückstellungen von 50 Mio. aufgelöst, wäre die Rechnung negativ ausgefallen. Sowohl die Linken (Befürchtung, dass Leistungen gekürzt werden) wie auch die Rechten (Wunsch, einzelne Themen zu priorisieren und somit zu sparen, wie es von der SVP verlangt wird) waren von den Abschlusszahlen 2023 nicht begeistert.

Behandelt wurden in der Maisession neben den Rechnungen vor allem die Wahlen (Richterliche Wahlen, Nachfolgewahlen für die zurückgetretenen Grossräte Schwander + Repond und auch Ersatzwahlen der Kommission für auswärtige Angelegenheiten).

– Revision des Gesetzes über die Stipendien und Studiendarlehen. Die Motionäre Michellod und Levrat verlangten mit der Revision folgende Punkte: Anpassung der Unterhaltspauschalen, auf den Verzicht der Berücksichtigung der finanziellen Situation der Eltern, das Alter der berechtigten Person zu erhöhen (heute ist es bei 40 Jahren) und die Aufnahme von vorläufig aufgenommenen Ausländern ohne vorläufig aufgenommenen Flüchtlingsstatus und von Personen mit Schutzstatus S in den Kreis der Stipendienempfänger Der Staatsrat empfiehlt die Aufteilung : (Anpassung der Pauschalbeträge und Aufnahme von vorläufig aufgenommenen Ausländern). Die SVP hat mehrheitlich gegen die Revision und auch mehrheitlich gegen die Aufteilung der Gesetzesrevision gestimmt. Das Parlament hat die vom Staatsrat empfohlene Aufteilung angenommen.

-Die Motion der Grossräte Senti und Morand mit der Änderung zum Videogesetz, welches die Installation von Videokameras für das Parkleitsystem ermöglichen soll, wird von allen Parteien gutgeheissen und vom Parlament deshalb klar und deutlich angenommen.

  • Bericht zur Verhütung von Unfällen auf Baustellen (Folge der Motion 2015-GC-18). Die Motion wurde vor 8 Jahren vom Parlament angenommen und bisher nicht umgesetzt. Nun will der Staatsrat, vertreten durch O. Curty, diese Motion abschreiben (schubladisieren) und nur mit einem Bericht Stellung beziehen. Ein sehr grosser Teil des Grossen Rates ist gar nicht begeistert. Auch die SVP-Fraktion ist mehrheitlich gegen die Abschiebung dieser Motion und will, dass man den Wunsch der Motionäre und den Entscheid des Parlamentes respektiert und befolgt.

    Der Staatsrat begründet seinen Entscheid damit, dass die Idee der Motion grundsätzlich schon umgesetzt wurde. So könnte man Geld und Administrationsaufwand sparen. Ausserdem hätte man alle Wege angeschaut.

    Das Parlament stimmt mit 53-42 dafür, dass die Motion umgesetzt werden muss und entscheidet sich somit gegen den Staatsrat.  Das Gesetz muss nochmals auf den Tisch.

  • Die Resolution der Urheber Bonny und Bürgisser «Für die Beibehaltung der RAV in jedem Bezirk des Kantons Freiburg» wird vom Parlament angenommen. Die SVP-Fraktion war hier geteilter Meinung. Einerseits wünschen wir die regionale Verankerung der RAV und andererseits wollen wir so tiefe Kosten wie möglich.
  • Motion von Benoît Rey (CSP) zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates. Die Motion verlangt die Aufweichung des Artikels 41 Absatz 4 des bisherigen Gesetzes: Grossrat Rey wünscht, dass es nicht mehr so sein soll, dass höhere Ausgaben, welche der Grosse Rat an der Budgetdebatte beschliesst, wie bisher mit einer Kompensationsmassnahme gedeckt werden müssen.

    Der Sprecher der SVP-Fraktion, Bruno Riedo, erklärt, dass man der Motion nicht zustimmen soll. Es besteht die Gefahr, dass höhere Kosten auf uns zukommen und es führt zu einer Finanz-Destabilisierung. Dies würde automatisch zu einer Steuererhöhung führen. Die Motion wird vom Parlament mit 61-31 verworfen.

Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.

Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte als Redner für die SVP vertreten:

  • Adrian Brügger führt als Grossratspräsident durch die Session.
  • Bruno Riedo war Berichterstatter zum Tätigkeitsbericht «Kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik» – Jahresbericht 2023 + Mandatsbericht 2020-2023
  • Bruno Riedo, als Sprecher der SVP-Fraktion, nimmt Stellung zur Motion über den Finanzhaushalt des Staates.
    Er erklärt, dass man der Motion nicht zustimmen soll. Er empfiehlt der Empfehlung des Staatsrates zu folgen. Die Motion wird in der Schlussabstimmung mit 61-31 abgelehnt (Details siehe oben)

In den meisten Geschäften haben die Bürgerlichen sehr gut zusammengearbeitet. Die Maisession verlief für die Schweizerische Volkspartei durchzogen.

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SVP Grossrat (FR)
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