SVP Sense
Rückblick auf die März-Session des Grossen Rates 2024
An dieser zweiten Session im Jahr 2024 wurden u.a. Wahlen für Schlichtungskommission für Mietsachen für den Sense- und Seebezirk und eine grosse Anzahl an Sachgeschäften wie auch Stellungnahmen zu Berichten des Staatsrates durchgeführt.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat.
Das bestehende Gesetz stammt aus dem Jahr 1990 und wurde bereits in der vorberatenden Kommission kontrovers besprochen. Auch bei der Behandlung der Vorlage im Grossen Rat hat unsere SVP-Fraktion versucht, einige aus unserer Sicht zu large Punkte im abgeänderten Gesetz wieder zu eliminieren.
Insbesondere die Eintrittshürde für andere Konfessionen, welche neu wie die bereits im Kanton Freiburg vom Staat anerkannten Religionen (Katholische, Reformierte und Jüdische Gemeinschaft) die Möglichkeit haben aufgenommen zu werden wollten wir höher als die vorgeschlagenen 1’000 Mitglieder ansetzen. Es ist schon erstaunlich, dass die frühere CVP und sogar die CSP-Grossrätinnen und Grossräte die von der SVP-Fraktion eingereichten verschärfenden Vorschläge nicht unterstützt haben und die Öffnung der anerkannten Glaubensrichtungen dadurch aktiv unterstützen.
Die Zukunft wird uns zeigen, ob diese von allen Parteien ausser unserer SVP gewünschten Gesetzesänderung zu eher mehr Problemen führen wird als Probleme lösen wird.
Die Gesetzesänderung wurde schliesslich in der 2. Lesung mit 81 JA zu 13 Nein (alle aus der SVP-Fraktion) angenommen.
Zusätzlicher Projektierungskredit für den Bau eines Gebäudes für die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg
Das angedachte Projekt am zentralen Standort (direkt neben dem Bahnhof beim Thierryturm) ist ein für den Universitäts-Standort Freiburg von grösster Bedeutung und verdient unsere Unterstützung. Freiburg wird nach der Einweihung dieses Gebäudes eine würdige Empfangs-Situation für alle in den Bahnhof Freiburg einfahrenden Personen bieten können. Auch für die Universität ermöglicht dieses Projekt einen Schritt vorwärts in die richtige Richtung.
Um die Planung mit der Auslösung von weiteren Planungsphasen in den Griff zu bekommen, beantragt der Staatsrat eine Erhöhung des Projektierungskredits um CHF 12 Mio.
Das Vorhaben war im Grossen Rat unbestritten und wurde mit 98 JA gegen 2 Nein angenommen.
Zusatzkredit für den Aus- und Umbau der Kantons- und Universitätsbibliothek Freiburg
Die Freiburger Stimmbevölkerung hat bereits im Jahr 2018 einem Kredit über CHF 60 Mio. für den Bau der Universitätsbibliothek in einem historischen Gebäude mitten in der Stadt Freiburg zugestimmt.
Die Projektierungs- und Ausführungsarbeiten haben eine deutlich höhere Kosten-Situation ans Licht gebracht. Der Staatsrat und der heutige Kantonsarchitekt beantragten nun mit einem Zusatzkredit über rund CHF 38 Mio. eine massive Kredit-Erhöhung im Grossen Rat.
Sowohl in der vorberatenden Kommission wie auch in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission haben die sich die Vertreter unserer Fraktion kritisch geäussert und konnten dem vorliegenden Zusatzkredit über rund CHF 38 Mio. nicht zustimmen.
In der Debatte im Grossen Rat haben sich auch einzelne andere bürgerliche Grossräte und Grossrätinnen unseren Voten angeschlossen und haben dem Zusatzkredit nicht zugestimmt.
Der Zusatzkredit wurde trotz unseren kritischen Voten und Nein-Stimmen und Enthaltungen klar angenommen.
Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.
Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte für die SVP vertreten:
Achim Schneuwly amtete als Fraktionssprecher im schwierigen Geschäft «Förderung und Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien»
Weiter vertrat Achim Schneuwly auch die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei als Sprecher für die Einführung einer kantonalen Jugendsession. Dabei verlangte er, dass die Aufteilung und die Themen für alle gewählten Parteien entsprechen sollten.
Bruno Riedo sprach für die Fraktion bei der Genehmigung der Nachtragskredite 2023, welche durch den Staatsrat zu. Handen des Grossen Rates zur Genehmigung unterbreitet wurde.
Adrian Brügger absolvierte bereits seine zweite Session als Präsident des Grossen Rates. Er führt die Grossrats-Geschäfte und -Debatten zielstrebig und souverän.
Wir drei Vertreter der SVP-Sense im Grossen Rat Freiburg wünschen Ihnen, liebe Sensler-SVP-Mitglieder und allen Leserinnen und Leser unserer jeweiligen Sessionsberichte, eine gute Lektüre und stehen bei Fragen zur Verfügung.
