Rückblick auf die Februar-Session des Grossen Rates 2024

Behandelt wurden 10 Geschäfte (1 Geschäft wurde während der Session zurückgezogen). In dieser Session hatten wir am Freitag den Winterausflug in den Schwarzsee (Skirennen oder Wanderung mit der Möglichkeit des Besuches in der Firma Extramet AG in Plaffeien).

– Dekret Bürgschaft und Darlehen für das Freiburger Spital.
Der Sprecher der SVP-Fraktion, Bruno Riedo, Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (GPK), erklärt einerseits in seinem Namen und anderseits als Vizepräsident der GPK, dass man dem Abänderungsantrag durch die Ad-hoc Kommission (Aufteilung der Bürgschaft der vorgesehenen 105 Mio. mit der Subvention von Fr. 39.35 Mio. und den Rest als Bürgschaft) nicht zustimmen soll. Er empfiehlt, der Empfehlung der GPK und des Staatsrates zu folgen. Das Parlament stimmte der Fassung des Staatsrates (der a-fonds-perdu-Beitrag der Ad-hoc Kommission scheitert) zu: In der 1.Lesung mit 51-49 bei 2 Enthaltungen und in der 2.Lesung mit 55-45. Das Dekret wird in der Schlussabstimmung mit 99-3 angenommen. Nun wird das HFR eine höhere Anleihe aufnehmen müssen.

-Dekret zum Gegenvorschlag zur Verfassungsinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalaufnahme 24/24» (Volksabstimmung). Es gab keine Opposition. Alle Parteien sind für den Gegenvorschlag. Diese einheitliche Haltung im Grossen Rat ist ein klares und starkes Zeichen an die Bevölkerung. Das Parlament zeigt mit diesem Abstimmungsresultat auf, dass der Gegenvorschlag gegenüber der Verfassungsinitiative obsiegen soll.

-Dekret über den zusätzlichen Projektierungskredit für die Umsetzung der 2. Etappe der Vollzugsplanung 2016-2026 (Umzug Zentralgefängnis). Obwohl die geschätzten Kosten massiv nach oben korrigiert werden mussten, stimmt die SVP dem Dekret einstimmig zu. Das Parlament sieht dies genau gleich und nimmt das Dekret einstimmig an.

-Gesetzesänderung Handelsregisteramt (Teilrevision). Als Co-Motionär dieser Gesetzesänderung spricht Achim Schneuwly im Namen der SVP-Fraktion. Es wird den Gemeindebehörden nun ermöglicht, dass sie zuhanden des Handelsregisters bei Gründungen die Unterschriften der Jungunternehmen beglaubigen dürfen (bisher war dies nur den Notaren erlaubt).
Das Parlament hat dieser Gesetzesänderung einstimmig mit 87-0 zugestimmt.

-Gesetzesentwurf Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien
Viel und emotionaler Gesprächsstoff fanden folgende beiden Punkte: Finanzierung (Aufteilung der Kosten zwischen Gemeinde und Kanton?) und das Alter der zu bezahlenden Ergänzungsleistungen (Variante Staatsrat: bis 12 Jahren oder die Version der Kommission: bis 8 Jahren?). Das Parlament sprach sich bei der 3. Lektüre dafür aus, dass Familien mit Kindern bis 12 Jahren für Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden sollen und die Finanzierung mit 100% durch den Kanton erfolgen soll. Wegen diesen beiden Entscheiden übersteigen die Kosten die Limite zum obligatorischen Referendum. Es wird dementsprechend zu einer Volksabstimmung kommen.

-Die Resolution «der Freiburger Grosse Rat unterstützt den Bauernaufstand» wurde grossmehrheitlich mit 71-0 (mit nur 8 Enthaltungen) vom Parlament angenommen.

Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.

Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte als Redner für die SVP vertreten:

– Dekret über eine Bürgschaft und zum Darlehen für das Freiburger Spital.

Der Sprecher der SVP-Fraktion, Bruno Riedo, Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (GPK), erklärt einerseits in seinem Namen und anderseits als Vizepräsident der GPK, dass man dem Abänderungsantrag durch die Ad-hoc Kommission (Aufteilung der Bürgschaft der vorgesehenen 105 Mio. mit der Subvention von Fr. 39.35 Mio. und den Rest als Bürgschaft) nicht zuzustimmen soll. Er empfiehlt der Empfehlung der GPK und des Staatsrates zu folgen. Das Dekret wird in der Schlussabstimmung (ohne Aufteilung der Bürgschaft) mit 99-3 angenommen.
(Bruno Riedo)

-Gesetzesänderung Handelsregisteramt (Teilrevision). Als Co-Motionär dieser Gesetzesänderung spricht Achim Schneuwly im Namen der SVP-Fraktion. Es wird den Gemeindebehörden nun ermöglicht, dass sie zuhanden des Handelsregisters bei Gründungen die Unterschriften der Jungunternehmen beglaubigen dürfen (bisher nur über die Notare erlaubt).

Das Parlament hat dieser Gesetzesänderung einstimmig mit 87-0 zugestimmt.
(Achim Schneuwly)

-Adrian Brügger führt als Grossratspräsident durch die Session.
(Adrian Brügger)

In den meisten Geschäften haben die Bürgerlichen nicht einheitlich zusammengearbeitet. In den einzelnen Abänderungsanträgen hielten die FDP und SVP zusammen. Dies reichte aber nicht. Denn die Mitte mehrheitlich zu links-grün. Die Februarsession verlief für die Schweizerische Volkspartei durchzogen.

Erfreulich war die Leitung des Grossen Rates. Adrian Brügger wirkte sehr überzeugend und souverän als Präsident.