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Editorial

Rückblick auf die Dezember-Session des Grossen Rates

An dieser letzten Session im Jahr 2022 wurden verschiedene Berichte (u.a. das Regierungsprogramm, der Finanzplan 2022-2026, die Unterstützung der Sportvereine und die Schaffung von Schulsozialarbeiter-Stellen an den obligatorischen Schulen von 2022 – 2024) von den Fraktionen beurteilt. Die SVP-Fraktion nahm diese Berichte mit dem Aufruf zu mehr Zurückhaltung bei den geplanten Ausgaben zur Kenntnis.

Zwei Dekrete mit Kreditanträgen wurden an dieser Session vor allem von unserer Fraktion bezüglich der aus unserer Sicht zu hohen Kostenvoran-schläge und der mangelnder Prüfung von Alternativen kritisiert.

  • Studienkredit für die Sanierung des Chemiegebäudes PER10 der Universität Freiburg (CHF 8,4 Mio.)
  • Neubau und Umzug des Naturhistorischen Museums des Kantons Freiburg (rund CHF 60 Mio.)

Die SVP-Fraktion ist inhaltlich nicht gegen diese beiden Projekte. Sie hat jedoch Alternativen vorgeschlagen, welche aus unserer Sicht von den eingesetzten Kommissionen nicht genügend geprüft wurden. Beide Dekrete wurden vom Grossen Rat ohne Zustimmung der SVP-Fraktion angenommen.

Die vom Grossen Rat verabschiedete Gesetzes-Anpassung der Mehrwertab-gabe bei Aufzonungen und Einzonungen ist aus Sicht der Gemeinden des Kantons Freiburg positiv zu werten. Die bereits vor einigen Jahren verab-schiedete 20% Mehrwertabgabe, welche einen 100% Einzug durch den Kanton vorsah, wird nun aufgeteilt. ¼ dieser Mehrwertabgabe (also 5% des Mehrwertes) können in Zukunft von den Gemeinden eingezogen werden. Dabei sinkt dann der Kantonseinzug auf 15%. Die Gemeinden, welche diese Möglichkeit finanziell nutzen möchten, müssen innert nützlicher Frist ein diesbezügliches Reglement verfassen und in Kraft setzen lassen.

Am Schluss der Sitzung wurde Jean-Pierre Doutaz (Die Mitte, Greyerz) für sein Amtsjahr 2022 als Grossratspräsident und somit höchster Freiburger verdankt und mit viel Lob beehrt.

Die Geschäfte und Wahlen können auch unter www.parlinfo.ch eingesehen werden.

Aktivitäten SVP Grossräte Sense
Wir drei Sensler Grossräte haben folgende Geschäfte als Redner für die SVP vertreten:

Achim Schneuwly trat als Sprecher der SVP-Fraktion bei der Schaffung von Schulsozialarbeiter-Stellen an den obligatorischen Schulen und auf.

Bruno Riedo bedankte sich in seinem Namen und im Namen aller Gemeinden des Kantons Freiburg beim Staatsrat, dass die vom Grossen Rat genehmigten Gesetzes-Anpassungen in Bezug auf die Mehrwertabgabe den Gemeinden nun ermöglicht, einen Teil der Mehrwertabgabe anstelle des Kantons (bisher 100% der Einnahmen) einzunehmen.

Adrian Brügger überreichte am Schluss der Session, ein Dankesgeschenk an den scheidenden Grossratspräsidenten. Im kommenden Jahr wird Adrian als  1. Vizepräsident des Grossen Rates amtieren.

Botschaft an Mitglieder SVP Sense

Wir drei Vertreter der SVP-Sense im Grossen Rat Freiburg wünschen Ihnen, liebe SVP-Mitglieder und liebe Leser unserer jeweiligen Sessionsberichte schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins 2023.

Achim, Adrian und Bruno

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