SVP-Sense zeigt sich solidarisch, mit der Bevölkerung der Ukraine

Aussagen von führenden Politikern der SVP-Schweiz, sorgt innerhalb der SVP-Sense für Verwirrung. Darum will die Partei mit dieser Stellungnahme versuchen, Klarheit zu schaffen. Wie die SVP-Schweiz verurteilt die Bezirkspartei, ganz klar den Überfall von Russland auf die Ukraine. Die SVP allgemein unterstützt auch die Absicht des Bundesrates, Flüchtlingen aus der Ukraine mit dem Status S, den Aufenthalt in der Schweiz zu gewähren. 

Ukrainerinnen und Ukrainer stehen uns kulturell nahe und haben in der Regel eine gute Bildung. Die SVP Sense ist überzeugt, dass es bei solchen Leuten mit der Integration in Gesellschaft und Beruf wenig Schwierigkeiten geben wird. Zudem haben Personen aus der Ukraine die Absicht rasch wieder zurückzukehren, sobald der Krieg beendet ist.

Im Gegensatz zu Konflikten im „Nahen Osten“ (Syrien, Irak etc.) gibt es in der Ukraine eine klare Ausgangslage. Als Aggressor überfällt Russland die Ukraine und bombardiert dieses Land, ohne Rücksicht auf Zivilisten und setzt dieses in Schutt und Asche. Während wehrfähige Männer zu Recht dazu verpflichtet werden, das Land zu verteidigen, haben Frauen, Kinder und alte Leute die Möglichkeit, das Land zu verlassen. Diesen Schutzsuchenden soll schnell und unkompliziert geholfen werden und wenn möglich Beschäftigung angeboten werden. Die Kinder sollen schnellstmöglich die Schulen besuchen, damit keine Bildungslücken entstehen.

Auch bei diesem Konflikt sollte die Schweiz ihre Neutralität bewahren und versuchen, für friedliche Lösungen ihre „Guten Dienste“ anzubieten. Weil die SVP zur Neutralität steht und einem Beitritt zu Organisationen, wie der EU und NATO ablehnt, wird sie gerne missverstanden und in den Medien falsch zitiert. Die Partei hat jedoch Verständnis dass Länder wie die „Baltischen Staaten“ und Polen, diesen Organisationen beigetreten sind. Auch bei der Ukraine welche mit Russland einen schwierigen und unberechenbaren Nachbar hat, ist dieser Wunsch durchaus nachvollziehbar.