SVP Sense
SVP-Sense nimmt Stellung zu den Abstimmungen vom 12. November 2023
SVP-Sense sagt NEIN zur DETTEC-Vorlage vom 12. November 2023. Beim «2. Wahlgang Ständerat,» Wahlempfehlung für die bürgerlichen Kandidatinnen. Die Partei ist erfreut über das gute Resultat von Grossrat» Achim Schneuwly.
NEIN zur DETTEC-Vorlage
Die SVP-Sense begrüsst grundsätzlich die Bemühungen des Staatsrates, im Betreuungs- und Pflegebereich die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden zu entflechten. In der Vorlage wird zwar versprochen, dass unter dem Strich keine neuen finanzielle Verpflichtungen auf die Gemeinden zukommen. Hingegen müssen neu die Ergänzungsleistungen, vollständig von den Gemeinden übernommen werden. Die SVP-Sense ist überzeugt, dass dies unweigerlich zu Mehrausgaben führen wird, welche nur durch Steuererhöhungen kompensiert werden können.
Schon bei der Bildung des «Mehrzweckverbandes-Sense» wurde den Gemeinden mehr Effizienz, Bürgernähe- und Kosteneinsparungen versprochen. Fakt ist jedoch, dass trotz solcher Versprechen Dienstleistungen immer teurer werden, die Gemeinden und letzten Endes die Bürgerinnen und Bürger, die Mehrkosten tragen müssen. Die SVP-Sense schliesst sich der Parole der Kantonalpartei an und empfiehlt, bei der DETTEC-Vorlage NEIN zu stimmen.
«2. Wahlgang Ständerat» Wahlempfehlung für die bürgerlichen Kandidatinnen
Nationalrat Pierre- Andrè Page erzielte als Ständeratskandidat, ein sehr gutes Resultat. Noch nie war die SVP des Kantons Freiburg, einem Ständeratssitz so nahe. Darum sind viele in der SVP-Sense enttäuscht, dass Pierre-Andrè Page die Ständeratskandidatur zurückzog. Eine ungeteilte Standesstimme die in Bundesbern wahrgenommen wird, hat für den Kanton Freiburg hohe Priorität. Die SVP-Sense empfiehlt ihren Mitgliedern, die beiden bürgerlichen Kandidatinnen Isabelle Chassot und Joanna Gapany zu wählen.
Erfreuliche Resultate im Sensebezirk
Die SVP hat an der Delegiertenversammlung, die Wahlen vom 22. Oktober 2023 analysiert. Erfreulicherweise erzielte Grossrat Achim Schneuwly im Sensebezirk, das beste Resultat aller Kandidierenden und Wieder-gewählten des Bezirkes. Auch die Kandidierenden auf den Listen der JSVP Sven Brügger, Oliver Rumo und Martin Bigler, erreichten sehr gute Resultate. Im Gegensatz zu 2019 konnte der Wähleranteil (alle SVP-Listen) von ca. 25, 5%, auf fast 32% gesteigert werden. Wähleranteilmässig ist die SVP-Sense in allen Sensler-Gemeinden wählerstärkste Partei.
