Parolenfassung der SVP-Sense

NEIN zum «Gesetz über Ergänzungsleistungen»

Das «Gesetz über Ergänzungsleistungen» war bei den Delegierten ziemlich umstritten. Wer z. B. Sozialhife beziehe, müsse diese zurückbezahlen was zwar korrekt ist, jedoch auch zu neuer Armut führen könne. Bei Ergänzungsleistungen sei dies nicht der Fall, weil die Berechtigten genau überprüft werden.

Das Gesetz entlaste zwar die Gemeinden, belaste jedoch den Staat zu 100%. Zu diskutieren gaben auch angesichts der Finanzlage des Kantons, die zusätzlichen Kosten von Fr. 7, 5 Millionen. Letztenendes müsste diese Dienstleistung, doch über zusätzliche Steuern finanziert weden. Nach längerer Diskussion fassten die Delegierten, knapp, die NEIN-Parole.

NEIN zur «Biodiversitätsinitiative»

Bereits Heute würden von Bäuerinnen und Bauern, viel zur Erhaltung und Förderung, der Artenvielfalt unternommen. Fast 20% Biodiversitätsfläche sei deutlich mehr, als die vom Bund geforderten 7% pro Betrieb. Zudem sei es in der dicht besiedelten Schweiz nicht einfach, alle bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu schützen und fördern. Mehr Biodiversität bedeutet weniger innländische Produktion und somit, logischerweise Mehrimporte.

Die «Biodiversitätsinitiative» geht weit über die Landwirtschaft hinaus und will, Ortsbilder, Naturdenkmäler und Moorlandschaften schützen. So würde sicher auch der Bau eines Staudammes, zur Energieproduktion verunmöglicht. Die Anwesenden fanden die Initiative sei zu extrem und schiesse, weit über das Ziel hinaus. Nach kurzer Diskussion, wurde einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

NEIN zur «Reform der beruflichen Vorsorge» (BVG)

Die «BVG-Reform» berücksichtige neue gesellschaftlichen Realitäten, wie die höhere Lebenserwartung, die Frauen sowie die unteren Einkommen. Wenn jetzt mit dieser «BVG-Reform» nicht gehandelt werde, seien kurzfristig Finanzierungslücken vorprogrammiert. Mehrheitlich wurde dieser Vorlage, deutliche Verbesserungen attestiert.

Allgemein waren die Delegierten gegenüber dieser «BVG-Reform» trotzdem ziemlich skeptisch. KM-us und  Bauernfamilien, sind ein wichtiges Rückgrad für die SVP. Es wurde besonders für die Landwirtschaft und das Gewerbe, Mehrkosten und ein grösserer bürokratischer Aufwand befürchtet. Nach einer reghaften Diskussion, fassten die Delegierten knapp die NEIN-Parole.