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Medienmitteilung

Parolen der SVP-Sense, zu den „Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen“ vom 25. September 2022.

Die Delegiertenversammulng der SVP-Sense fasste in Ueberstorf die Parolen, zu den Abstimmungen vom 25. September 2022. Die Partei sagt 3 x JA und 1 x NEIN zu den „Eidgenössischen Vorlagen“

2 x JA zur «Änderung, der Alters und Hinterbliebenenversicherung (AHV) und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer»
Nach Meinung der SVP-Sense ist das heutige System der AHV in die Jahre gekommen und muss, an die heutigen Realitäten angepasst werden. Frauen wie Männer werden heute deutlich älter und sind, bis ins hohe Alter fit. Die heutigen arbeitstätigen, geburtenschwachen Jahrgänge sind nicht in der Lage, kurzfristig das bestehende System in der heutigen Form weiter zu finanzieren.

Darum ist eine Erhöhung und Gleichstellung des Rentenalters, ein absolutes Muss. Zudem werden beim neuen System Personen mit geringem Einkommen, besonders berücksichtigt. Zur längerfristigen Finanzierung der AHV ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0, 4%, ein gutschweizerischer Kompromiss. Nach kurzer Diskussion, fassten die Delegierten für beide Vorlagen grossmehrheitlich die JA-Parole.

JA zur « Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Stärkung des Fremdkapitals) »
Obwohl die Teilabschaffung Verrechnungssteuer etwas kompliziert wirkt, geht sie nach Ansicht der SVP-Sense in die richtige Richtung. Somit holt man das Geld zurück in die Schweiz und das Anleihen-Geschäft, wandert nicht ins Ausland ab.

Die Steuerausfälle wie sie von der Linken befürchtet werden, sind unbegründet. Gemeinde und Kantone können sogar profitieren, weil die Wertschöpfung zurück in die Schweiz geholt wird. Das erklärt auch die breite Unterstützung der Vorlage, aus einer Allianz von Verbänden, Parteien und Kantonen. Nach intensiver Diskussion fassten die Delegierten, deutlich die JA-Parole.

NEIN zur Initiative « Keine „Massentierhaltung“ in der Schweiz („Massentierhaltungs-initiatve“) »
Die Konsumentinnen und Konsumenten haben heute beim Einkauf von Lebensmitteln, viele Möglichkeiten. Das Sortiment reicht von der „Integrierten Produktion“ (IP) bis zu hochwertigem Bio. Die Schweiz hat schon heute das strengste Tierschutzgesetz und kennt als einziges Land der Welt, eine Beschränkung der Anzahl Tiere.

Wird die „Massentierhaltungsinitiative“ angenommen würde die Produktion von Eier, Geflügel- und Schweinefleisch, massiv sinken. Die Produktion von Nahrungsmitteln würde massiv verteuert und die Auswahl, stark eingeschränkt. Die  Delegierten befürchteten auch Mehrimporte und eine Ankurbelung des Einkaufstourismus ins Ausland. Nach einer kurzen Debatte fassten die Delegierten einstimmig die NEIN-Parole.

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