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Medienmitteilung

Parolen der SVP-Sense zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022

Der Delegiertenrat der SVP-Sense fasste in St. Ursen, die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Die Partei empfiehlt 1 x die JA- und 3 x die NEIN-Parole.

JA zur Abschaffung der „Stempelsteuer“
Die Abschaffung der „Stempelsteuer“ ist nach Ansicht der SVP-Sense ein wichtiger Schritt, um den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. Die Abschaffung dieser „Emissionsabgabe“ ist kein Steuergeschenk für Grosskonzerne. Die betroffenen KMU-s (Kleine und mittlere Unternehmen), machen immerhin 90% der Firmen in der Schweiz aus. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.

NEIN zur Initiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“
Die SVP-Sense ist überzeugt dass nach einem „Tabakwerbeverbot“, weitere Werbeverbote folgen werden. In Ländern wie Frankreich und Italien welche ein totales Tabakwerbeverbot kennen, sei zudem die Raucherquote höher ist als in der Schweiz.

Die Partei empfindet es zudem als Wiederspruch, dass dieselben linksgrünen Parteien einerseits ein „Tabakwerbeverbot“ fordern und im Gegenzug, weiche Drogen wie Cannabis legalisieren möchten. Die Anwesenden favorisierten in der Diskussion, eindeutig, den Gegenvorschlag. Einstimmig fasste die SVP-Sense die NEIN-Parole.

NEIN zur Initiative „Tier- und Menschenversuchsverbot“
Die Initiative für ein „Tier- und Menschenversuchsverbot“, schränkt den Handlungsspielraum bei der Forschung und den Importen massiv ein, ist die SVP überzeugt. Auch der Forschungsstandort Schweiz, würde massiv geschwächt. Zudem wurden in den letzten 40 Jahren, die Tierversuche um gut 70% reduziert. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

NEIN zum Bundesgesetz „Massnahmenpaket zugunsten der Medien“
Die SVP stört es das beim „Massnahmenpaket zugunsten der Medien“, auch Giganten wie „NZZ“, „Tages Anzeiger“ und „Blick“, von der Unterstützung profitieren. Man befürchtet dass so die Medien, in die totale Abhängigkeit des Staates geraten. So sei eine sachliche, objektive Berichterstattung, nicht mehr gewährleistet. Zudem wurden in der Vergangenheit sehr hohe Gewinne von den Medienhäusern ausgewiesen. Es macht keinen Sinn, Gewinne zu unterstützen.

Zudem haben auch die Kantone Möglichkeiten, bei regionaler Medienförderung Akzente zu setzen. Der Kanton Freiburg hat während der Covid19-Pandemie finanzielle Massnahmen beschlossen, wo auch die kantonalen Medien (FN, La Libertè, La Gruyere) profitieren. Zu dieser Vorlage empfiehlt die SVP-Sense einstimmig, die NEIN-Parole.

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