Medienmitteilung der SVP Fraktion

So schlägt er insbesondere die Schaffung von 115 neuen Vollzeitäquivalents-Stellen vor, was weit über dem zu Beginn des Jahres festgelegten Ziel liegt. Wir halten dies für sehr gewagt in einer Zeit, in der es von grösster Wichtigkeit ist, die Belastungen der Staatsfinanzen zu reduzieren. Hinzu kommen budgetierte Steuereinnahmen, die wir in einer derart angespannten Wirtschaftslage für zu optimistisch, ja sogar für übertrieben halten. Wir bedauern, dass der Staatsrat die Reserven auflösen und dieses Mittel als Lösung nutzen will, um keine bedeutenden Massnahmen zur Senkung der Kosten in den Staatsfinanzen zu ergreifen.

Die SVP-Fraktion bemängelt auch die Kosten, die mit der Digitalisierung verbunden sind, welche beispielsweise immer höhere Wartungskosten mit sich bringen. Wir haben das Gefühl, dass die aktuelle digitale Strategie des Staates weit mehr Kosten als Effizienzsteigerungen mit sich bringt.

Darüber hinaus ist die Fraktion auch überrascht, dass 6,3 Mio. Franken für die Motorfahrzeugsteuer in den Haushalt eingestellt wurden, obwohl die parlamentarische Arbeit zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen ist. Diese Steuer stellt eine grosse zusätzliche Belastung für die Freiburger Bürgerinnen und Bürger dar und sollte nicht als gegeben hingenommen werden.

Seit mehreren Jahren warnt die SVP-Fraktion im Grossrat den Staatsrat vor den Risiken ihrer allzu grosszügigen Politik (Blue Factory, Naturhistorisches Museum, Universitätsbibliothek usw.), doch dies blieb stets ohne Gehör. Jetzt, da die Lage kritisch ist, erwarten wir vom Staatsrat, dass er den Mut hat, konkrete Sparmassnahmen zu ergreifen, trotz ihrer potenziellen Unpopularität bei den bevorstehenden Wahlen.