SVP Sense
In Plaffeien fasste die DV (Delegiertenversammlung) der SVP-Sense, ihre Parolen zu den «Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023»
Die SVP-Sense sagt NEIN zum Neubau des Naturhistorischen Museums (NHMF). Bei den «Eidgenössischen Vorlagen» befürwortet die Partei einzig, die «OECD/G20-Steuer».
NEIN, zum «Verpflichtungskredit von 65 Millionen, für ein neues Naturhistorisches Museum (NHMF)»
Die Delegierten waren sich grundsätzlich einig, dass das bestehende «Naturhistorische Museum» nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Den Verpflichtungskredit von 65 Millionen Franken beurteile man jedoch als massiv überrissen. Die Anwesenden stellten fest, dass bereits heute der Kanton Freiburg bei grösseren Investitionen an seine Grenzen stösst. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig die NEIN-Parole gefasst.
NEIN zum «Bundesgesetz vom 30. September 2022, über die Ziele betreffend Klimaschutz (Klimaschutzgesetz)»
Verbesserungen in den Bereichen Klima und Umweltschutz wurden in den letzten Jahrzehnten nicht über Verbote, sondern über technische Fortschritte erzielt, stellt die SVP-Sense fest. Das «Klimaschutzgesetz» will bis 2031 die fossilen Energien praktisch halbieren, was höchst unrealistisch ist. Ein solches Gesetz kann nur durch zusätzliche Verbote Zwangsmassnahmen und höheren Kosten realisiert werden. Nach kurzer Diskussion fassten die Delegierten einstimmig, die NEIN-Parole.
NEIN zur «Änderung vom 16. September 2022, über das Covid19-Gesetz»
Bei den letzten «Covid19 Gesetzen» ging es vor allem darum Finanzhilfen für Geschädigte aus Kultur und KMU etc. sicherzustellen. Die Diskussionen betreffend «Covid19» sind weitgehend aus dem Alltag verschwunden, stellten die Delegieren fest. Bei einer Ablehnung würde das bestehende Gesetz Mitte Dezember 2023 ausser Kraft gesetzt, bei einem JA um ein halbes Jahr verlängert. Die SVP-Sense fand darum diese Vorlage unnötig und fasste einstimmig die NEIN-Parole.
JA zum «Bundesbeschluss vom 22. Dezember 2022, Umsetzung der OECD/G20-Steuer»
Unbestritten war hingegen die «OSCD/G20- Mindeststeuer», welche ausschliesslich international tätige Grossunternehmen betrifft. Die KMU-s welche einen Grossteil der Unternehmen der Schweiz ausmachen, sind weitgehend nicht betroffen. Das Gesetz ist gut ausgewogen wo nebst dem Bund, besonders die Kantone von den 1,0 bis 2,5 Milliarden Franken profitieren. Nach einigen Wortmeldungen wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.
