Die SVP Sense sagt 4 x JA am 24 September

JA zum «Ausbau der Nationalstrassen»
Die SVP- Sense stellt fest, dass sich seit 1990 der Strassenverkehr, mehr als verdoppelt hat. Die bestehende Infrastruktur wurde in den 60-er und 70-er Jahren erstellt, für eine Bevölkerung von ca. 6 Millionen. In den letzten Jahren ist die Bevölkerung auf 9 Millionen angewachsen, was zu mehr Autos und mehr Verkehrsstau führt. Es ist auch im Interesse des Umweltschutzes, Staus zu vermeiden und die umliegenden Dörfer, vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Kritische Stimmen bemängelten das für den Ausbau der Nationalstrassen, fruchtbares Ackerland verbaut werde. Diese Flächen fehlen in Krisenzeiten, um eine wachsende Bevölkerung zu ernähren. Die Delegierten waren erleichtert, dass der Verschleiss von Kulturland dank Untertunnelungen, auf ein Minimum reduziert werden kann. Die Landeigentümer würden gut entschädigt und die Fruchtfolgeflächen kompensiert. Nach längerer Diskussion, wurde einstimmig die JA-Parole gefasst.

JA zur «Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht, Untermiete)»
Es ist eine Angelegenheit der Hausbesitzer zu entscheiden, wer eine Wohnung mieten darf. Machen Untermieter Probleme ist es immer der Liegenschaftsbesitzer, der mit den Schwierigkeiten konfrontiert wird.  Wichtig ist das ein Mieter beim Hausbesitzer schriftlich ein Gesuch einreichen muss, wenn vorgesehen ist eine Räumlichkeit zu untervermieten. Die Untermieten haben sich bewährt und sind, weiterhin möglich. Das neue Gesetz ist auch geeignet, Missbräuche im Mietrecht zu vermeiden. Nach kurzer Diskussion fassten die Delegierten einstimmig die JA-Parole.

JA zur «Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht, Kündigung wegen Eigenbedarf)»
Wer in einem Mietverhältnis lebt muss logischerweise damit rechnen, dass der Liegenschaftsbesitzer bei Eigenbedarf, das Haus oder die Wohnung kündigt. Im Gesetz ist genau definiert welcher Personenkreis, unter den Begriff Eigenbedarf fällt. Der Mieterschutz wird in diesem Gesetz, weiterhin gewährleistet. Im Falle eines Rechtsstreites zwischen Vermieter und Mieter, wäre eine Auflösung des Mietvertrages, ohnehin eine Frage der Zeit. Die SVP-Sense ist auch der Meinung, dass der Eigentümer einer Liegenschaft auch das Recht hat, diese selbst zu nutzen. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig, die JA-Parole beschlossen.

JA zur «Änderung des Bundesgesetzes der Krankenversicherung Efas (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)»
Die Krankenversicherungsvorlage gab viel Anlass, zu Diskussionen. Das heutige System gibt den Krankenkassen den Anreiz, stationäre ambulanten Behandlungen vorzuziehen. Das ist auch ein Grund unseres teuren Gesundheitssystems, mit jährlich steigenden Krankenkassenprämien. Es gibt verschiedene Krankheiten, welche auch ambulant behandelt werden können.

Die SVP-Sense begrüsst, dass im neuen Gesetz die Finanzierung zwischen Kantonen und Krankenkassen, klar einheitlich geregelt wird. Kritische Stimmen bezweifelten jedoch, dass mit dem neuen Gesetz, die Gesundheitskosten gesenkt werden können. Es wurde auch ein weiterer Anstieg der Krankenkassenprämien befürchtet, wenn Kantone mit ihren Leistungen zurückfahren. Nach einer lebhaften Diskussion wurde mehrheitlich die JA-Parole gefasst.