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Medienmitteilung

Der Delegiertenrat der SVP-Sense fasste in Tentlingen, ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 15. Mai 2022.

Der Delegiertenrat der SVP-Sense, sagt JA zur „Kantonalen KAAB-Vorlage“. Zu den „Eidgenössischen Vorlagen“, fasste die Partei 1 x NEIN-, 1 x die JA-Parole und 1 x Stimmfreigabe.

JA zum „Dekret über die Eigentumsübertragung und Kapitalausstattung an die KAAB“
Nach Ansicht der SVP hat das „Dekret über die Eigentumsübertragung an die KAAB“, durchaus staatliche und dirigistische Züge. Darum hielt sich die Begeisterung für die Vorlage in Grenzen. In der Diskussion stellte sich jedoch heraus das glaubwürdige Alternativen, für eine aktive Boden- und Wirtschaftspolitik fehlen. Einstimmig wurde nach kurzer Diskussion, die JA-Parole gefasst.

NEIN zur „Änderung des Filmgesetzes“
Nach Meinung der SVP ist die „Änderung des Filmgesetztes“ ein markanter Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Störend fanden die Anwesenden dass 30% der Filme, aus „Europäischer Produktion“ stammen sollten. Es sei doch an den mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden, welche Filme sie konsumieren wollen. Zudem befürchteten die Anwesenden, längere Werbeblöcke und höhere Stream-Abogebühren. Nach kurzer Diskussion, wurde einstimmig die NEIN-Parole gefasst.

JA zur „EU-Verordnung über Grenz- und Küstenwache (Frontex)“
Die SVP steht grundsätzlich dem „Schengen-Dublin-Abkommen“ skeptisch gegenüber. Das System funktioniert nach Ansicht der Delegierten, nicht zufriedenstellend. Trotzdem ist es im Interesse der SVP, den Kriminaltourismus und die illegale Einwanderung, effizient zu bekämpfen.

Die Partei hofft mit der Erhöhung des Frontex-Beitrages von 24 auf 61 Millionen, zur Verbesserung des Grenzschutzes beizutragen. In der Diskussion stellte sich heraus, dass es momentan keine glaubwürdigen Alternativen zu  „Frontex“ gibt. Die Delegierten fassten nach kurzer Diskussion, mehrheitlich die JA-Parole.

„Stimmfreigabe“ zur Vorlage „Änderung des Transplantationsgesetzes“
Beim „Transplantationsgesetz“, gingen die Meinungen innerhalb der Partei auseinander. Der Körper sei ein Eigentum der Einzelnen, wurde argumentiert. Es könne doch nicht sein dass man ohne ausdrückliches Einverständnis, automatisch Organspender bzw. Organspenderin sei. Zudem sei beim „Transplantationsgesetz“, die „Körperlicher Unversehrtheit“ nicht mehr garantiert.

Die Mehrheit der Bevölkerung begrüsse zwar die „Organspende“, nur eine Minderheit unternehme jedoch konkrete Massnahmen, für einen Organspenderausweis. Wer aus religiösen oder persönlichen Gründen Organspenden ablehne, könne problemlos dagegen die nötigen Schritte unternehmen. Nach längerer Diskussion einigten sich die Delegierten auf „Stimmfreigabe“.

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